Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 112

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reitet, sondern es wird ein Block der reichen Staaten des Westens und des Nordens unter Federführung Amerikas geschaffen. Es kommt somit ein Rückfall in Zeiten wie jene des Vietnam-Krieges und der Auseinandersetzung mit einem Weltpolizisten, einigen etwas mächtigeren Vasallen und einigen völlig unbedeutenden Staaten. Zu Letzteren haben Sie uns gemacht!

Denn die Rolle eines neutralen Kleinstaates kann eine sehr mutige sein. Es birgt ein hohes Risiko, vor Ausbruch eines Konfliktes zwischen den potentiellen Fronten zu intervenieren oder auch im Nachhinein humanitäre Hilfe für die Opfer auf allen Seiten zu leisten. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Aber wer sich mit Waffenhändlern zusammentut und wer NATO und UNO vermischt, dem scheint auch das Maß für solche nicht unwesentlichen Unterschiede, Frau Abgeordnete Bauer, verloren zu gehen! (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt – als ob Sie das nicht wüssten! –, dass hier eigene Jurisdiktionen geschaffen werden. Die Bevölkerung von Cavalese kann ein Lied davon singen, was vor sich geht, wenn nicht mehr die nationale Jurisdiktion gilt, sondern wenn über potentielle Täter irgendwo in Amerika nach eigenen Gesetzen abgeurteilt wird.

Auch die Frage der nicht existenten Transparenz hinsichtlich der Kosten macht einen großen Unterschied. Herr Abgeordneter! Herr Außenminister! Ich habe auch zu den Abgeordneten gehört, die der Meinung sind, dass es so massive Menschenrechtsbedrohungen geben kann, dass unter Umständen ein defensiver Gewalteinsatz notwendig ist. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das können Sie mit Ihren aggressiven Vorstellungen sich offenbar nicht vorstellen! Ich kann mir vorstellen, dass so etwas möglich ist. Aber genau dann ist es unbedingt notwendig, dass so etwas auf Basis der Staatengemeinschaft durchgeführt wird! Weiters ist es notwendig, dass in bestimmten Konflikten Staaten, die historisch belastet sind, keinesfalls eingesetzt werden dürfen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Außerdem haben Sie nicht einmal versucht, die österreichische Neutralität im Rahmen eines europäischen Sicherheits- und Friedenskonzeptes als ein wichtiges und hoch spezialisiertes Mittel auf die Tagesordnungen zu bringen! Wenn Sie es ernst meinen, dass jenseits aller politischer Unterschiede, die legitim sind, zumindest Klarheit herrschen muss, dann können Sie sich dem Antrag auf Herbeiführung einer Volksentscheidung nicht versagen! (Beifall bei den Grünen.)

15.39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Petrovic! Ich bitte Sie zur Klärung einer Frage kurz zu mir! 

Zum Thema Durchführung einer Volksbefragung liegen nun zwei Texte vor. In einem wird die sofortige Durchführung einer Volksbefragung verlangt, im anderen wird verlangt, das Ergebnis einer ehestmöglich durchgeführten Volksbefragung abzuwarten. Ich betrachte den Antrag auf sofortige Durchführung einer Volksbefragung als den weitergehenden. Über diesen wird daher zuerst abgestimmt. Für den Fall, dass dieser Antrag keine Mehrheit findet, würde der zweite Antrag, dass das Ergebnis einer ehestmöglich durchgeführten Volksbefragung abzuwarten ist, zur Abstimmung gelangen. – Damit ist diese Frage geklärt.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.

15.40

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Haltung der Sozialdemokratie in der Frage der Neutralität ist seit Jahren und Jahrzehnten unverändert: Wir stehen hinter diesem Neutralitätsgesetz, und wir werden hinter diesem Neutralitätsgesetz stehen. Und ich kann jedem im Namen Österreichs auf internationaler Bühne, im Rahmen der Europäischen Union oder wo auch immer handelnden Vertreter Österreichs nur raten, sich daran zu halten! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich sage in aller Gelassenheit: Ein österreichischer Regierungsvertreter, ein Außenminister, ein Verteidigungsminister (Abg. Mag. Mühlbachler: Auch ein Bun


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