erzielten Einsparungen nicht möglich war, durch den Bericht. Da heißt es etwa: "... soweit Daten vorlagen ...", oder: "... dass die Evaluierung der einzelnen Maßnahmen wegen der mangelhaften Datenlage wesentlich erschwert war ...". Im Bereich der Lehrerfortbildung ist davon die Rede, dass die Unterlagen über "anfallende Supplierungen" fehlen. Wenn ich bedenke, wie penibel genau und exakt – sehr zum Leidwesen der Lehrer und der Verwaltungen – diese Dinge in den Schulen erfasst werden müssen, dann frage ich mich, wo denn bitte diese Aufzeichnungen sind.
Es wird dann noch sehr viel interessanter. Es heißt nämlich auch noch, dass "das Erreichen des ... Zieles der weiteren Einsparung von 1 400 Planstellen wegen fehlender Daten nicht überprüft werden konnte".
– Das Erreichen des Einsparungszieles von 1 400 Planstellen! Das bedeutet ja, Frau Bundesministerin, dass man in Ihrem Ressort nicht weiß, wie viele Lehrer eigentlich beschäftigt sind. Ich konnte das nicht glauben, habe mich ein wenig umgehört und erfahren, dass es im Unterrichtsministerium eine eigene Abteilung für Bildungsökonomie und Statistik gibt, in der eine Menge von Daten produziert werden. Einige davon habe ich mitgebracht. Dort heißt es schon in der Einleitung: Weitere einschlägige Publikationen mit jährlicher Neuauflage sind vorhanden. – Ich habe sie alle da, aber aus Zeitgründen werde ich sie nicht mehr zitieren.Meine Frage: Sind diese Daten dem Rechnungshof nicht zur Verfügung gestanden, oder aber sind diese Daten so schlecht, dass sie für Überprüfungen des Rechnungshofes nicht ausreichen? Wenn das so ist, dann frage ich mich: Was ist mit dieser Abteilung?
Auch in Bezug auf die Schülerzahlen gibt es seitens des Unterrichtsministeriums immer wieder unterschiedliche Stellungnahmen. Einmal heißt es, dass beim Normstundenmodell sinkende Schülerzahlen zu verzeichnen sind. Da ist die Rede von sinkenden Schülerzahlen und – trotzdem – steigenden Ausgaben für Landeslehrer. Zum anderen heißt es wieder, dass, obwohl es mehr Schüler gibt, die Lehrerzahlen gleich bleiben.
Sie, Frau Bundesministerin, sagen, dass das zumeist auf die fehlenden Daten aus den Ländern zurückzuführen ist. Ich frage Sie: Haben Sie wirklich keinen Einfluss auf die Länder? Auch wenn das budgetär im Finanzausgleich ausgehandelt werden soll, weiß ich, dass Landesschulinspektoren Bundesbedienstete sind. Ich weiß, dass der Landesschulrat eine Bundesdienststelle darstellt. Ich denke, die Frau Bundesministerin müsste dort auch ein Weisungsrecht haben.
Etwas würde ich auch noch ganz gerne wissen: Laut einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst haben Sie die Landesschulräte und den Stadtschulrat angewiesen, fehlende Einsparungen durch Streichen von Werteeinheiten zu ersetzen. – Meine Frage: Können Sie das von den Landesschulräten verlangen? Wenn ja, was bedeutet dann Ihre Aussage, dass Sie dort keinen Einfluss haben?
Eine zweite Frage hänge ich da gleich noch an: Was bedeutet es denn, einfach Werteeinheiten zu streichen? – Das Streichen von Werteeinheiten bedeutet, dass die Qualität der Schule und des Schulsystems in Frage gestellt wird. Wenn das die künftige Forderung von Einsparungen ist, dann meine ich, das haben sich unsere Kinder und Jugendlichen nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)
17.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.17.21
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Herr Rechnungshofpräsident! Wir sind beim Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die beiden Konsolidierungspakete. In der Zusammenfassung am Ende dieses Berichts steht einleitend: Das wesentliche Ziel der Budgetkonsolidierung ist erreicht. Einen wesentlichen Beitrag hiezu leisteten die Bundesländer und Gemeinden. Nicht erreicht wurde aber – das steht im nächsten Absatz –, dass diese Einsparungsmaßnahmen, dass diese Konsolidierung zu zwei Dritteln über die Ausgaben- und zu einem Drittel über die Einnahmenseite hätte erfolgen sollen. Das hält sich de facto in etwa die Waage.