Wenn heute Herr Finanzminister Edlinger hier zu erklären versucht hat, dass das nicht so schlimm ist, weil ja letztlich – er hat das nicht wortwörtlich gesagt – beide Maßnahmen zu Lasten des Bürgers gehen, dann kann ich ihm nur zu einem bestimmten Teil Recht geben, denn man hätte sehr wohl irgendwo sparen können, und zwar im Bereich der Verwaltung. Der Rechnungshof kreidet in seinem Bericht sehr wohl an, dass die Chance der Verwaltungsvereinfachung und somit der Einsparungen nicht genützt wurde, dass sogar das Gegenteil der Fall war.
In einer Ausgabe der Zeitschrift "Format" heißt es dort als große Überschrift: "Das Ziel wurde nicht erreicht." Es wird Ministern beider Regierungsparteien ihr Verhalten negativ angekreidet: ob das auf der einen Seite der Herr Bundeskanzler ist, ob das Schlögl ist, der als "Trickser" bezeichnet wird, ob das Bundesminister Einem ist, aber auf der anderen Seite auch Bundesministerin Gehrer und Bundesminister Fasslabend, die als "Prasser" bezeichnet werden. Dazu muss ich sagen, dass die Wahrheit schon irgendwo in der Mitte liegen wird.
Fest steht aber, dass die makroökonomischen Auswirkungen großteils negativ waren. Es hat eine höhere Arbeitslosigkeit gegeben, es hat Einbußen beim Wirtschaftswachstum und auch bei der Einkommensentwicklung gegeben. Diese Einbußen in der Einkommensentwicklung haben auch sozial Schwächere getroffen. Die großen Verlierer waren die Frauen und die Familien. Das ist ja kein Geheimnis.
Ich als Familiensprecherin unserer Partei möchte natürlich auf das Kapitel 19 Bezug nehmen, was meines Wissens bisher noch niemand getan hat. Auch diesbezüglich heißt es im Wahrnehmungsbericht, dass das Konsolidierungsziel weitgehend erreicht wurde, aber durch eine nachträgliche Gesetzesänderung wurde dem Familienlastenausgleichsfonds eine künftige Mehrbelastung, die jetzt schon eingetreten ist, aufgebürdet. Ziemlich stillschweigend wurde der Finanzierungsanteil des Wochengeldes von vorher 50 Prozent auf 70 Prozent erhöht.
Und das ist ja bitte eine alte Taktik, die die Finanzminister im Bereich des FLAF immer wieder angewendet haben. Sie haben immer wieder versucht, dem FLAF Maßnahmen aus anderen Ressorts aufzubürden. Entschuldigt wurden diese einschneidenden Maßnahmen vor allem bei den Konsolidierungspaketen mit den hohen Familienleistungen, die Österreich sowieso hat, und damit, dass man die Explosion der Sozialausgaben in den Griff bekommen sollte.
Folgendes sei aber dazu schon gesagt: Es waren nicht die Familienleistungen, die zu dieser Kostenexplosion beigetragen haben. Von 1980 bis 1997 haben sich die Sozialausgaben um das 4,2fache nicht nur gesteigert, sondern vervielfacht, die Familienleistungen nur um das 1,8fache. Auch im Bereich der Pro-Kopf-Berechnungen sind die Sozialausgaben um das 3fache gewachsen, jene im Bereich der Familie nur um das Zweifache. Es lässt sich also genau nachweisen, dass die Ausgaben des FLAF keine expansive Auswirkung auf das Budget haben. Ich sage das ganz bewusst, und zwar im Hinblick auf kommende Maßnahmen und auch auf das kommende so genannte – oder wie auch immer man das formulieren möchte – dritte Sparpaket.
Ich würde Ihnen Folgendes empfehlen, meine Kolleginnen und Kollegen, und zwar die Lektüre eines Beitrages von Dr. Firlei in der Schriftenreihe des Österreichischen Instituts für Familienforschung, in dem er die Familien in Österreich als "Narren der Gesellschaft" bezeichnet, in dem er über die "Dummheitsverträglichkeit der Familien" und darüber spricht, was man denn den Familien in Zukunft noch alles zumuten will, ohne dass sie aufgeben.
Ich als Familiensprecherin möchte jedenfalls nicht einer künftigen Regierung angehören, die diesen Weg weitergeht, diesen Weg, auf dem Familien mit Kindern im Verteilungswettkampf unterliegen. Das möchte ich heute und hier von dieser Stelle aus sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.27
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Hohes Haus! Wenn man den Wahrnehmungsbericht des Rechnungs