Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 137

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Brix nie gesagt!) Das wäre viel ehrlicher, als hier herauszugehen und die Kosten zu kritisieren. (Abg. Mag. Kogler: Wir sind gegen eine Budgetverschleierung!) Kommen Sie heraus und sagen Sie: Unserer Ideologie nach sind wir gegen eine militärische Landesverteidigung! Wir wollen das Bundesheer abschaffen!

Auch Minister Edlinger hat gesagt, dass er sich sehr schwer tut, wenn er Geld für die Beschaffung von notwendigem Gerät hergeben muss, aber zum Bundesheer gehören auch unsere Soldaten, deren Unterkünfte hergerichtet werden. Das sind alles Kosten, die erwähnt gehören. Aber seien Sie ehrlich und sagen Sie, was Sie wollen. Verpacken Sie das nicht, indem Sie Bundesminister Fasslabend schlagen und das Bundesheer treffen wollen.

Dann gehen Sie gleich heraus und sagen Sie: Wir wollen kein Bundesheer! Schafft es ab! (Abg. Öllinger: Wir wollen keine Abfangjäger!) Das wäre ehrlicher. Sie werden dafür in Österreich natürlich keine Mehrheit bekommen, aber jedenfalls wissen die Leute dann, was sie von Ihren Verteidigungsplänen zu halten haben. (Beifall bei der ÖVP.) Das wäre ehrlich, aber nicht Verdächtigungen, wie sie zuerst gekommen sind, nicht Anschüttungen, nicht Vermutungen. Im Verhältnis zu dem, was Herr Pilz vorhin gebracht hat, wirkt Steven Spielberg mit seinen Filmen "Jurassic Park" und "Der Weiße Hai" ja direkt einfallslos. Das muss man Ihnen konzedieren. Von der Phantasie, die Sie haben, kann er bei Ihnen lernen. Leider geht allerdings die Phantasie mit Ihnen durch, und das müssen wir eben auch sehen und erkennen.

Ich bewerte den Rechnungshofbericht als sehr objektiv, als sehr kritisch, aber wir sollten die Kirche im Dorf lassen und die Dinge so sehen, wie sie sind: dass die Ministerien verschiedenen Zwängen unterliegen, um ihren Aufgaben, die sie gesetzlich zu erfüllen haben, überhaupt nachkommen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

17.33

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Glawischnig. – Bitte.

17.33

Abgeordnete Mag. Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! In diesem Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes wird auch auf ein sehr diskussionswürdiges Problem eingegangen, das ich hier näher ausführen möchte, nämlich auf die Verwaltungsvereinfachung. Das stellt sich meiner Ansicht nach im Wesentlichen in zwei großen Problembereichen dar.

Der eine Problembereich betrifft die Rechtszersplitterung im Bundesrecht, also alles, was unter das Problem einheitliches Umweltanlagenrecht, Vereinheitlichung der Gewerbeordnung, UVP, Bergrecht, Abfallwirtschaftsrecht et cetera fällt. Das ruft Rechtsunsicherheit und auch Unmut in der Bevölkerung hervor, weil es sich um teilweise sachlich nicht gerechtfertigte Unterschiede handelt.

Der zweite große Problembereich in diesem Zusammenhang – das hat auch der Rechnungshofpräsident im "Mittagsjournal" vom 15. Dezember 1999 im Zusammenhang mit eben diesem Bericht sehr ausführlich dargestellt – ist die Zersplitterung des Staatsaufbaues: 15 Mitgliedsländer, 9 Bundesländer – auch ein Bonmot in der Europäischen Union –, die Umsetzung von Naturschutzrichtlinien, die in 27 Gesetzen vor sich gehen muss, und insbesondere auch die zersplitterte Rechtssituation im Bereich des Tierschutzes. Zwei Jahre Verhandlungen sind nötig für eine 15a-Vereinbarung. Selbst die föderalistische Schweiz hat es geschafft, in diesem Bereich ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz zu verabschieden.

Diese unklare oder, sagen wir einmal, unbefriedigend gelöste rechtliche Situation führt natürlich auch zu Dumping in diesem Bereich, führt dadurch verursacht auch immer wieder – das ist dokumentiert – zu Tierquälerei.

Aus diesem Grunde möchte ich folgenden Antrag zu einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz einbringen:


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