liert wurde, weiter auszubauen. Vor allem ist es wichtig, parallel zum Budget neben Einzelschritten strukturelle Maßnahmen zu setzen.
Im Bereich der Belohnungen und Geldaushilfen sollte in den einzelnen Ministerien gegenüber 1995 um 50 Prozent gekürzt werden. Dies ist in den einzelnen Ministerien sehr wohl gelungen, lediglich im Bundesministerium für Finanzen wurde diese Herabsetzung im Berichtszeitraum nicht erreicht.
Im Bereich öffentliche Abgaben möchte ich auf drei Punkte verweisen, die der Rechnungshof genannt hat: Der für die Begutachtung des Strukturanpassungsgesetzes 1996 vorgesehene Zeitraum war zu kurz. Das vom Rechnungshof schon seit Jahren eingemahnte Ziel einer spürbaren Verwaltungsvereinfachung wurde vernachlässigt. Die finanziellen Auswirkungen rechtsetzender Maßnahmen waren nicht hinreichend dokumentiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders positiv bewerte ich den Einsatz des internationalen Softwareproduktes SAP im Finanzministerium. Dieses Projekt bietet die Chance, das Haushalts- und Rechnungswesen grundlegend zu reorganisieren. Wichtig ist, dass dieses Projekt sehr rasch umgesetzt beziehungsweise weiter ausgebaut wird.
Sehr verehrte Damen und Herren! Der Rechnungshofpräsident hat in seinen Ausführungen festgehalten, dass dieser Wahrnehmungsbericht sehr umfangreich ist und unter großem Zeitdruck entstanden ist. Daher möchte ich den Damen und Herren des Rechnungshofes ein herzliches Dankeschön aussprechen.
Wir werden diesem Bericht gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)
18.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.11
Abgeordneter Nikolaus Prinz
(ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Vorweg eine Bemerkung: Ich kann beim besten Willen keinen Zusammenhang zwischen dem Wahrnehmungsbericht zu den Konsolidierungspaketen und einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz erkennen. Auch wenn Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, noch fünf Entschließungsanträge einbringen, ist trotzdem kein fachlicher Zusammenhang zu erkennen, weder mit dem Wahrnehmungsbericht noch mit dem Bundesrechnungsabschluss 1998. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Verwaltungsvereinfachung, Herr Kollege!)Ich möchte mich aber mit jenem Kapitel des Wahrnehmungsberichtes auseinandersetzen, das sich mit dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales befasst. Der Rechnungshof stellt fest, dass in diesem Bereich das Konsolidierungsziel um 5 Milliarden Schilling verfehlt wurde. Dafür gibt es natürlich viele Gründe. Aber gerade im Bereich des Arbeitsmarktservices gibt es wesentliche Gründe dafür, dass nicht eingespart wurde beziehungsweise keine Budgetkonsolidierung erfolgt ist. Versteckt im statistischen Nirwana versucht man, die Scheinprivatisierung des AMS als Erfolg und als Einsparungsmaßnahme zu verkaufen.
Zur Planstellenreduktion im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist zu sagen, dass die eigentliche Reduktion im Jahre 1994 mit der Ausgliederung des Arbeitsmarktservices erfolgt ist. Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man sagen, dass die Vorgaben erfüllt sind. Wichtig ist jedoch, dass man sich die Details ansieht, denn der Blick ins Detail macht sicher. Der Personalstand des AMS hat sich in Wirklichkeit in dieser Zeit erhöht: Allein in den Jahren 1996/97 hat sich die Zahl der Angestellten des Arbeitsmarktservices von 2 106 Personen auf 2 536 erhöht, es gibt also um 430 Angestellte mehr.
Es erhebt sich die Frage, ob das wirklich eine Einsparung ist. Versteht die SPÖ unter "Privatisierung" Kostenexplosion und Postenvermehrung? (Abg. Öllinger: Sie haben eh einen schwarzen Vorstand da drinnen! Herr Böhm!) Die Zahl der Planstellen hat sich in dieser Zeit um