Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als letzter Redner zu diesem Punkt zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.18.26
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr verehrte Damen und Herren! Ich kann den Beitrag der Grünen dazu kurz halten: Wir sind froh darüber, dass Großbritannien jetzt auch in den Geltungsbereich des Europäischen Betriebsrates kommt und stimmen aus diesem Grund zu. (Beifall bei den Grünen.)18.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 14 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig der Fall. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 52/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (25 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nunmehr kommen wir zum Punkt 4 der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18.27
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Bei der gegenständlichen Vorlage geht es nicht um die Verlängerung der Stiftung "Aufleb", wie man so häufig hört – diese läuft, wie vorgesehen, Ende 2003 aus –, sondern um die Verlängerung der Eintrittsmöglichkeit, sodass im Jahr 2000 noch Menschen in diese Stiftung eintreten können.Ich freue mich darüber, dass diese Maßnahme im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, wie ich glaube. Zum einen gibt es die Rückzahlungsverpflichtung an die Wirtschaftskammer – und das war offensichtlich der politische Preis für die Zustimmung zur Verlängerung der Eintrittsmöglichkeit. Dabei geht es um nicht aufgebrauchte Kofinanzierungsmittel.
Meine Damen und Herren! Es ist mit zirka 1 000 Neueintretenden in diesem Jahr zu rechnen. Bis jetzt gab es 6 000 TeilnehmerInnen, und zirka 2 000 befinden sich noch in den Maßnahmen.