Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 156

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Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bevor wir nun zum nächsten Tagesordnungspunkt gelangen, gebe ich Folgendes bekannt: Die Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend Einflussnahme der WestLB auf die Amtsgeschäfte des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky einzusetzen.

Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt.

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

*****

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend Interventionen und Geldflüsse im Zusammenhang mit der Vergabe von Rüstungsbeschaffungsaufträgen einzusetzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach der Abstimmung über den davor bekannt gegebenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses statt.

5. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-16 der Beilagen) des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur sozialen Lage der Studierenden auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 13. November 1997, E 91-NR/XX. GP (19 der Beilagen)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Abgeordneter Schender. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

18.53

Abgeordneter Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir diskutieren jetzt einen Bericht, der sehr viele statistische Eckdaten zum Studentendasein beinhaltet. Es ist gut, dass dieser Bericht erstellt beziehungsweise diese statistischen Daten erhoben wurden, denn es ist ein wichtiges Zahlenmaterial, das zeigt, dass es wirklich höchst an der Zeit ist, Maßnahmen zu setzen, um effizientes Studieren zu ermöglichen. Es ist nämlich ein schlechtes Bild, das dieser Bericht zeichnet.


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