was sich jetzt durch diese Regierungsbildung von Blau und Schwarz in diesem Lande tut, was sich da wirtschaftlich tut. Ich wünsche mir, dass Sie auch mit Ihren Landsleuten in Tirol reden. Reden Sie mit Ander Haas aus dem Wipptal, reden Sie mit dem Herrn Lamp vom Kongresshaus, und fragen Sie sie, wie furchtlos diese jetzt sind oder ob sie Angst haben, Angst haben um ihre Existenz, Angst haben um den Wirtschaftsstandort Österreich, Angst haben um den Tourismus in Tirol. (Beifall bei der SPÖ.)
Doch nun zur Person des Kandidaten, der heute zur Wahl steht. Der Kandidat, der ehemalige Minister, jetzige Abgeordnete Fasslabend, hat, wie meine Vorrednerin schon erwähnt hat, nicht nur einmal im Ausland für die Neutralität gesprochen (Rufe bei der SPÖ: Dagegen!), hat nicht nur einmal im Gegensatz zum Wunsch der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher genau das negiert, was hier im Haus heute oder in der letzten Legislaturperiode Meinung war, hat sich mehr oder weniger auch mit schlüssigen Handlungen gegen die Neutralität und für einen NATO-Beitritt ausgesprochen. Wenn dieser Stil in diesem Hause hier vom Parlament aus, vom Präsidium aus Platz greifen soll, dann entspricht das nicht meiner, nicht unserer Vorstellung.
Ich möchte nur noch darauf hinweisen, warum ich auch Probleme mit diesem Kandidaten für die Funktion des Präsidenten des Nationalrates habe. Ich erinnere hier an die Affäre mit den Sturmgewehren, mit den Altwaffen, die verkauft wurden und dann in Krisengebieten wieder auftauchten. Das sollte, so meine ich, Thema eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein.
Etwas, was mich höchstpersönlich wirklich sehr gekränkt hat, war das Militärbefugnisgesetz. In der Regierungsvorlage, die Sie dem Haus vorlegen wollten – es wundert mich, dass vor allen Dingen nicht von dieser Seite und jener Seite größerer Protest gekommen ist –, wurden Grundrechtsverletzungen mehr oder weniger in einem Gesetz festgeschrieben. Es wurden das Recht auf Eigentumsfreiheit und auch die Privat- und Persönlichkeitsrechte beschränkt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das ist so der Geist. Davor haben auch sehr viele Angst, die jetzt auf die Straße gehen. Angst hat man jetzt in diesem Staate Österreich auch vor einem Metternich’schen Geist, der einkehren könnte. Was, denken sich viele, wird wohl aus unserem Österreich werden?
Ganz zum Abschluss möchte ich noch sagen, weil so etwas auch immer den persönlichen Kern trifft: Wenn die Leute, die Menschen, die einem das Vertrauen gegeben haben, wie bei Ihnen der ÖAAB, jetzt schon zu zweifeln beginnen, ob Sie der Richtige für den eigenen Verein sind, wenn die Leute, die Sie in die Position gebracht haben, schon daran zweifeln, ob Sie ihre Interessen noch vertreten, dann, meine ich, wäre es Zeit inne zu halten.
Aus all diesen Gründen, möchte ich sagen, kann ich Sie nicht wählen. Ich appelliere an Sie alle – Sie haben auf die Verfassung geschworen; auch heute haben wieder einige Abgeordnete die Gelöbnisformel gesprochen; Sie haben einen Eid abgelegt –, ich fordere Sie auf: Urteilen Sie heute, wägen Sie ab, und entscheiden Sie heute nach bestem Wissen und Gewissen! Setzen Sie ein Zeichen, geben Sie Ihre Stimme ab für unser Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Er hat das Wort.12.41
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Satz zu meiner Vorrednerin: Sie haben uns mit vielen Worten mitgeteilt, dass Sie nicht schon wieder – nach so kurzer Zeit – einen Präsidenten wählen wollen. Frau Kollegin, zur Information: Erkundigen Sie sich in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion, die will nämlich schon jetzt wieder das gesamte Parlament neu wählen lassen. – Das ist die Wahrheit. Das wollen wir aber nicht, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Frau Kollegin Lichtenberger! Was Sie heute in Diktion und Wortwahl hier vom Stapel gelassen haben, nach all den Aufforderungen zur Deeskalation, auch vom Präsidenten dieses Hauses via