Fernsehen, muss schon auch gesehen werden: Sie haben heute eine Wortwahl der Polarisierung, der Eskalation, ja der persönlichen Beschimpfung verwendet. Frau Kollegin! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie dürfen sich nicht darüber wundern, dass in einer solchen Situation eine solche Wortwahl hier herinnen (Abg. Öllinger: Das kommt von Ihnen! Der richtige Absender!) beim falschen Adressaten draußen das Wort zu Steinen machen kann. Und das müssen wir ganz entschieden ablehnen, Frau Kollegin Lichtenberger. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sollten zur Deeskalation beitragen, nicht zur Eskalation! (Abg. Jäger: Brandstifter!)
Ich wundere mich aber schon auch darüber, dass Sie heute, wenige Wochen später – die Wahl liegt ja noch nicht lange zurück; Sie selbst waren ja als Kandidatin für die Funktion des Dritten Präsidenten in diesem Haus nominiert –, nicht mehr nominiert wurden. Aber das ist eine Entscheidung Ihres Klubs, und offensichtlich ist Frau Petrovic nach Ansicht Ihres Klubs besser dafür geeignet. Das soll mich nicht kümmern. Sie müssen sich mit Ihrem Klub ausmachen, warum er entschieden hat, dass Sie nach wenigen Wochen nicht mehr geeignet sind, als Kandidatin anzutreten. Das ist an sich nicht unser Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Kostelka! Das, was Sie hier gesagt haben, hat einen wirklich interessanten Einblick in die demokratischen Strukturen Ihres Parlamentsklubs gegeben. Sie stellen sich allen Ernstes hier an das Rednerpult und teilen dem Hohen Haus, den frei gewählten Mandataren mit: Wir haben beschlossen, dass unsere Abgeordneten in geheimer Wahl frei abstimmen dürfen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Kostelka! Sie haben heute nach so langer Zeit als Klubobmann das freie Mandat "erfunden" und entdeckt. Ich gratuliere Ihnen dazu und wünsche Ihnen damit alles Gute, dass es auch gut gehen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie haben aber auch gesagt, dass es traurig ist, wenn eine Regierung unterirdisch zur Angelobung gehen muss und dass Diskussionsteilnehmer den ORF wegen Demonstrationen nicht durch den Haupteingang verlassen können – weil sie sich nicht stellen oder sonstiges; diesen Vorwurf haben Sie gemacht.
Ich frage mich aber Folgendes: Es gibt ganz massive, schwere Vorwürfe internationaler Art gegen den früheren Bundeskanzler und nunmehrigen SPÖ-Vorsitzenden, Oppositionschef Viktor Klima, dass er mit dem Sturm, der im Ausland entfacht worden ist, etwas zu tun hat. (Abg. Edlinger: Ich habe nicht gewusst, dass Kärnten Ausland ist!) Herr Kollege Kostelka! Ich frage mich: Warum ist der Platz neben Ihnen heute leer geblieben? Wo ist Klima, warum stellt er sich nicht der Debatte? Warum geht er nicht hier heraus? Warum klärt er die Vorwürfe nicht auf? – Er hat sich für diese beiden Tage entschuldigt, und das zeugt nicht gerade von Mut. Das muss man auch einmal ganz deutlich sagen, wenn Sie uns schon den Vorwurf machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Noch etwas: Sie haben sich hierher gestellt und den Demonstranten Respekt gezollt. – Okay. Sie haben aber kein einziges Wort – nicht ein Wort! – der Verurteilung der gewalttätigen Ausschreitungen gefunden ! (Abg. Dr. Khol: Für die Polizisten! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ich sage Ihnen hier ganz offen: Sie zollen den Demonstranten Respekt – das ist Ihre Sache –, wir Freiheitliche zollen den vielen Sicherheitskräften Respekt, wir zollen Ihnen Anerkennung, vor allem den mehr als 50 verletzten Polizistinnen und Polizisten, die ihren Kopf für die Demokratie in Österreich hingehalten haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Mertel. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )
Wir verurteilen die Gewalt, die ausgegangen ist, die Mobilisierung der "Straße", Herr Kollege Kostelka. Wir finden es nicht in Ordnung, dass sozialistische Organisationen, Gewerkschaftsorganisationen, Grün-Organisationen, Spitzenfunktionäre an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. (Abg. Leikam: Kein Abgeordneter hat die Exekutive so beschimpft wie der Herr Westenthaler!) Ich weiß, dass man da differenzieren muss, dass man nicht alle verurteilen soll, aber genau bei diesen Veranstaltungen ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Das verurteilen wir, das wollen wir nicht.