Ich sage Ihnen hier ganz offen – ich habe es schon einmal gesagt, und ich sage es wieder, Herr Kollege Kostelka; Sie sind seit wenigen Tagen in Opposition, und Sie mobilisieren weiterhin die "Straße" mit Ihren Vorfeldorganisationen und mit Ihrer Partei (Abg. Dr. Mertel: Erfinden Sie doch nicht solche Sachen!) – : Die Freiheitliche Partei Österreichs war 13 Jahre lang in Opposition. Wir waren eine harte, aber eine erfolgreiche Opposition, wir haben aber 13 Jahre lang nicht einmal die "Straße" gebraucht, um unsere Argumente umzusetzen. Nicht einmal, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt ist ungefähr die gleiche Zeit für ein Thema außerhalb der Tagesordnung verwendet worden – und jetzt kommen wir wieder zum Thema "Wahl des Dritten Präsidenten"!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): Es zählt also das Argument, und das Argument sollte auch heute im Vordergrund stehen – in einer deeskalierenden Art und Weise und nicht in einer polarisierenden.
Wir Freiheitlichen bekennen uns zum Vorschlagsrecht, zu dem Grundkonsens, der in diesem Hause immer gewahrt worden ist. Wir sind sehr überrascht und verwundert, dass Sie sich erstmals von diesem Grundkonsens verabschiedet haben und diesen Grundkonsens bei der Bestellung der Präsidenten dieses Hauses nicht mehr aufrechterhalten.
Die ÖVP hat auf Grund des Wahlergebnisses vom 3. Oktober das Recht auf die Nominierung des Dritten Präsidenten – es ist heute kein Platz für persönliche Abrechnungen oder für Rechnungen, die persönlich beglichen werden müssen, Beschimpfungen oder Sonstiges.
Es ist schon abstrus, wenn hier wieder Vorwürfe aufgeheizt und aufgekocht werden, obwohl überhaupt kein Beweis auf dem Tisch liegt – bis heute alles zusammengebrochen ist – und die Vorwürfe nicht halten können.
Zur Person des künftigen Dritten Präsidenten Werner Fasslabend: Ihm ist Redlichkeit nicht abzusprechen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er ist ein aufrechter Demokrat. Es ist Ihnen in all der Zeit nicht gelungen, auch nur einen Punkt zu finden, der seine Redlichkeit und seine aufrechten Bekenntnisse zur Demokratie in irgendeiner Art und Weise auch nur einschränkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Daher werden wir die Wahl des Dritten Präsidenten – die Nominierung ist ein Recht der ÖVP – unterstützen, dem Kandidaten Werner Fasslabend unsere Unterstützung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Zweite Wortmeldung. Restliche Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.12.49
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Kollege Westenthaler! Auf das, was Sie gesagt haben, muss man in zwei Punkten eingehen. Das, was uns unterscheidet, ist, dass wir auf der einen Seite dem demokratischen Recht, die Meinung friedlich zu artikulieren, unseren Respekt erweisen (Beifall bei der SPÖ), gleichzeitig aber auch den Sicherheitskräften Dank und Anerkennung zollen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Sie, Herr Kollege Westenthaler, wissen ganz genau, dass ich das als Erster der Politiker Freitag Mittag vergangener Woche getan habe. (Abg. Haigermoser: Haben Sie jetzt frische Kreide geschluckt?) Sie sind in diesem Zusammenhang wirklich einäugig, Sie sehen nicht, was Sie selbst getan haben. Sie haben beispielsweise aus ganz Österreich Demonstranten zusammengekarrt, um sicherzustellen, dass sich jemand darüber aufregt, dass Dr. Haider wegen seiner Aussprüche über die anständige Beschäftigungspolitik als Landeshauptmann abgewählt wurde. Von diesen Demonstrationen verabschieden Sie sich heute, obwohl Sie sie mit viel Geld organisiert haben – Sie und niemand anderer! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)