Nur so viel zum Demokratieverständnis: Sie haben gerade gesagt: Wir werden Dr. Fasslabend wählen. (Abg. Dr. Martin Graf: Unterstützen!) – Ich bin davon überzeugt, dass auch der eine oder andere meiner Fraktion das tun wird, aber beschlossen haben wir das – so wie Sie – nicht. In unserem Klub gibt es eine absolute Meinungsfreiheit (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und das ist auch in den Klubstatuten festgehalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Westenthaler – dass Sie schamvoll die Hand vor das Gesicht halten, verstehe ich! –: Es gab noch nie einen Sozialdemokraten, der es notwendig hatte, auf den Stimmzettel die Kurzbezeichnung der eigenen Fraktion zu schreiben – Ihre Fraktion hat das im Landtag gemacht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hagenhofer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie sich noch an die Frau Hagenhofer erinnern?)
12.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.12.51
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das, was mich etwas bedenklich stimmt, ist nicht der Ton hier herinnen, sondern die Tatsache, dass – obwohl ich mir sicher bin, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes großes Interesse haben – die Zuschauertribüne nach wie vor nur sehr schütter besetzt ist. Zu einer lebendigen Demokratie gehört trotz aller Sicherheitsmaßnahmen, meine Damen und Herren, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch beteiligen können und dem, was hier herinnen geschieht, folgen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: An wen richten Sie den Vorwurf?)Herr Klubobmann Westenthaler! Da Sie hier mit etwas belegter Zunge vom Respekt gegenüber der Exekutive gesprochen haben, diesen ausdrücken wollen, möchte ich Sie, Herr Klubobmann, daran erinnern und ersuchen, dass Sie auch in einer privaten Situation, wenn Sie mit dem Auto unterwegs sind und – zufällig in einem etwas eigenartigen Zustand – auf einen Polizisten treffen, diesen Respekt gegenüber der Exekutive zum Ausdruck bringen (Beifall bei den Grünen und der SPÖ) und hier nicht scheinheilig versuchen, die Exekutive zu instrumentalisieren. (Abg. Leikam: So ist es!) – Respekt gegenüber der Exekutive auch als Person, bitte! (Abg. Leikam: "Idioten" hat er die Polizisten beschimpft!)
Herr Abgeordneter Khol! Trotz aller Differenzen, die ich mit Ihnen habe und hatte – und da gibt es viele –, habe ich Sie immer – ich habe das auch gegenüber Personen, die das nicht glauben konnten, vertreten – als leidenschaftlichen Parlamentarier geschätzt, als einen, der für die Sache streitet – nicht immer mit fairen Mitteln; gut, das machen wir alle nicht. Aber Ihr Ruf als leidenschaftlicher Parlamentarier hat für mich einen entscheidenden Knacks bekommen, als ich – es war im Fernsehen – die Meldung hörte, die auch Kollegin Lichtenberger schon gebracht hat: Angesprochen auf die Vorsitzführung als Präsident und auf die Kritik, die es an Ihrer Vorsitzführung gab, haben Sie gesagt: Die Mehrheiten haben sich geändert! – Diese Erklärung, Herr Präsident Khol, steht niemandem zu, auch nicht einem Präsidenten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und das passt nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Zeiten haben sich wirklich geändert!)
Herr Klubobmann Khol! Das zweite Problem, das ich mit Ihnen hatte, rührte daher, dass Sie in Ihre Funktion als Präsident das Amt des geschäftsführenden Klubobmanns mitgenommen haben. Das passt nicht, das ist eine schlechte Tradition. Insofern bin ich froh darüber, dass Sie das abgeben. Vielleicht, Herr Klubobmann, sehen wir uns in diesem Parlament – wenn auch mit völlig unterschiedlichen politischen Positionen – wieder als leidenschaftliche Parlamentarier. (Abg. Dr. Khol: Gerne!)
Ich frage Sie, Herr Dr. Fasslabend: Sind Sie ein leidenschaftlicher Parlamentarier? (Abg. Schwarzenberger: Das war er vor Ihnen schon! – Abg. Mag. Kukacka: Da waren Sie noch gar nicht im Parlament!) – Herr Dr. Fasslabend, ich habe Sie kennen gelernt als einen Minister, der