vehement für den Beitritt zur NATO eingetreten ist und gegen die Neutralität, die Sie als Minister – weil es sich hiebei auch um ein Verfassungsgesetz handelt – aber vertreten sollten.
Ich weiß schon: In der ÖVP, in der der Parteiobmann und jetzige Bundeskanzler öffentlich erklären kann, dass sich Neutralität mit der NATO verträgt, dass er darin keinen Widerspruch sieht, ist das offensichtlich kein Problem. Aber Gott sei Dank gibt es Gesetze, die die Neutralität schützen, die Sie als Minister zu vertreten gehabt hätten. Gott sei Dank gibt es auch noch eine Mehrheit in diesem Land – und die ist quer zur momentanen politischen Mehrheit –, die garantiert, dass Sie die Neutralität nicht so schnell völlig auflösen können – Sie haben ja schon einiges gemacht. Aber was qualifiziert Sie – in Ihrem Verhalten aus den letzten Jahren – zur Rolle als Parlamentspräsident?
Herr Abgeordneter Kostelka hat meiner Ansicht nach schon Recht: Sie sind als Minister abgehalftert worden. – Qualifiziert das zur Rolle als Parlamentspräsident? Was ist der Grund dafür, dass Sie nicht mehr Minister sind? – Nicht Ihre Einstellung zur Neutralität, zur NATO, nein, es war offensichtlich auch nicht Ihr Verhalten, das Sie als Minister an den Tag gelegt haben. Ich erinnere mich an sehr spannende Auseinandersetzungen, die Kollege Wabl mit Ihnen geführt hat, als es um die diversen Waffenaffären ging. Ich erinnere mich auch daran, dass Ihnen Herr Abgeordneter Wabl in diesen Auseinandersetzungen mehrmals die Unwahrheit nachgewiesen hat (Abg. Murauer: Vorgeworfen, nicht nachgewiesen!) – und Sie haben nicht dagegenhalten können. (Abg. Schwarzenberger: Vorgeworfen, aber nicht nachweisen können!)
Herr Abgeordneter Fasslabend! Was qualifiziert Sie zu diesem leidenschaftlichen Parlamentarier, den wir brauchen, die wir brauchen, auch für dieses Amt? Die Parteilichkeit? – Niemandem streite ich das Recht ab, auch als Präsident des Nationalrates parteiisch zu sein, aber parteiisch wofür? Für die Partei – oder für dieses Land, für die Republik, für die Demokratie?
Herr Abgeordneter Fasslabend, das ist einer der Gründe dafür, dass wir Kollegin Petrovic vorschlagen. (Ruf bei der ÖVP: Ist sie noch Klubobfrau?) Sie alle in diesem Haus kennen sie. Sie alle in diesem Haus kennen sie als eine leidenschaftliche Kämpferin für Inhalte – ob das der Tierschutz, soziale Angelegenheiten oder Frauenangelegenheiten waren –, leidenschaftlich, mit Engagement. Meine Damen und Herren! Das ist einer der Gründe dafür, dass wir sie vorschlagen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )
Einer der weiteren Gründe wurde schon genannt, meine Damen und Herren: Wir haben ein männliches Präsidium, ein Präsidium, dessen Wert schon sehr, sehr weit unten steht durch die Tatsache, dass wir einen Herrn Prinzhorn in diesem Präsidium ertragen müssen, der zum Bundespräsidenten dieser Republik sagte, er werde sich einen blutigen Kopf holen. Das müssen wir ertragen in diesem Parlament! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wir müssen einen Präsidenten Prinzhorn in diesem Parlament ertragen, über den sein eigener Parteiobmann sagt: Wenn er das gesagt haben sollte, dann gibt es den Parteiausschluss. – Und wir können es im ORF-Teletext schwarz auf weiß und in der "ZiB 2" sogar färbig nachvollziehen: Er hat es gesagt. (Ruf bei der SPÖ: Im Originalton! Live!) – Was sind die Konsequenzen? Das ist ein Präsident dieses Nationalrates?
Und jetzt sollen Sie, Herr Abgeordneter Fasslabend, Präsident werden, weil Sie in der Regierung nicht mehr gelitten sind? Kann das so sein? Ist es das Streiten und die Leidenschaft für die Republik, für die Demokratie, das Sie auszeichnet? – Nein, Herr Abgeordneter Fasslabend!
Ich weiß schon, die "Usancen" werden dazu führen, dass Sie die dafür notwendigen Stimmen erhalten. Aber Sie erhalten auch schon jetzt unser Misstrauen auf diesem Weg zur Präsidentschaft. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
13.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Ich erteile ihm das Wort.