Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 24

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seinerzeitigen Waldheim-Affäre sehr honorige Repräsentanten Ihrer Partei vor dem Strafrichter gestanden und auch verurteilt worden sind. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Ich nenne keine Namen, ich bin nicht voller Häme, aber solche Dinge sollte man sich merken. Man sollte nicht ein zweites Mal in dieselbe Falle hineintappen und auch noch das Land mit hineinziehen! Das ist es, was man, glaube ich, ablehnen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und jetzt zu der Problematik um die Wahl des Dritten Präsidenten. Es ist ein gefährliches Spiel, wenn man von der Usance, dass es nach dem Stärkeverhältnis zugeht und dass das Vorschlagsrecht der entsprechenden Parteien zu respektieren ist, abgeht und sich nicht daran hält. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

So wie die Dinge im Moment ausschauen, kann keine im Hause vertretene Partei damit rechnen, in absehbarer Zeit die absolute Mehrheit zu haben. Wenn ich nun aber in Kauf nehme, dass eine schwache Gruppierung beziehungsweise eine schwächere Gruppierung in ihrem Recht, ihren Kandidaten durchzusetzen, beschnitten wird, dann muss ich davon ausgehen, dass es einmal möglich sein wird, dass eine starke Gruppierung, die all das tun kann und der es von Gesetzes wegen auch nicht genommen wird, alle drei Präsidenten stellt. Und dann schauen Sie alle, die Sie an diesem Rednerpult jetzt so stark sind und sich gegen einen honorigen Demokraten wie Werner Fasslabend in Szene setzen, durch die Finger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das können Sie machen, es ist Ihnen unbenommen, dass Sie den Standpunkt vertreten, wir wählen ihn nicht, wir wollen ihn nicht, uns gefällt ein anderer besser. Aber diese Usance anzuknabbern (Zwischenrufe bei der SPÖ), könnte bei der nächsten Gelegenheit über euch zusammenbrechen  auch über euch, liebe Freunde, denn angesichts der jüngsten Umfragen ist zu sagen, dass auch ihr die Position des Ersten nicht gepachtet habt. Bei der nächsten Gelegenheit sind vielleicht andere die Stärkeren, und wenn diese auch sagen, sie halten sich nicht an die Usancen, dann könnte es vielleicht einmal von einer anderen Partei als von den Sozialdemokraten drei Präsidenten geben. (Abg. Parnigoni: Diese Drohung ist eindeutig!  Abg. Edler: Wiederhole, was du gerade gesagt hast!) Wir werden das nicht tun, aber man sollte nicht vergessen, welches Türl damit aufgemacht werden würde. Es ist ein Türl, das sich für jeden von uns negativ auswirken könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zu jenem Kandidaten, um den es geht. Werner Fasslabend ist ein offener Politiker, er ist ein rechtschaffener Mann, und ihn zeichnet etwas aus, was nicht alle aus dem politischen Spektrum in den letzten Tagen und Wochen gezeigt haben, nämlich Respekt vor Wahlergebnissen, Respekt vor parlamentarischen Einrichtungen, insgesamt Respekt vor der Demokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Denn wenn ich Wahlergebnisse nicht zur Kenntnis nehme, mich so aufführe, als ob diese nicht an der Urne zu Stande gekommen, sondern vom Himmel gefallen wären, dann halte ich mich nicht an die Regeln der Demokratie, dann halte ich mich nicht an die Regeln des Parlamentarismus, dann schade ich der Republik! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Fasslabend hat sie immer respektiert, auch wenn es nicht zu seinem Vorteil gereichte, was die Demokratie gebracht hat und welche Wahlergebnisse es gegeben hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ausgenommen vielleicht die Verfassung und die Neutralität!)

Er genießt hohes Ansehen, und er ist  was ich persönlich besonders schätze  ein blendender Redner. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Und während ich als schwacher Redner mich immer bemühe, mir mit einem Zettel in Erinnerung zu rufen, was ich alles sagen wollte, weil ich halt schon ein bisschen zu alt bin, um mir alles zu merken, besticht er alle Leute dadurch, dass er nicht einmal ein kleines Zetterl braucht, er spricht immer auswendig! Und auch das spricht für einen guten Politiker.

Mein Klubobmann hat es schon erwähnt, wir werden Fasslabend wählen. Bei uns ist es nicht notwendig, irgendetwas freizugeben oder nicht frei zu geben, denn bei uns ist immer alles frei!


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