(Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Darum heißen wir auch Freiheitliche Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)13.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter. Ich erteile ihm das Wort.13.09
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute mit Interesse diese Debattenbeiträge verfolgt, und ich muss sagen, es ist teilweise ungeheuerlich, was hier gesagt wurde.Leider Gottes müssen wir erleben, dass Demonstrationen durchgeführt werden, und eigentlich sollten wir hier in diesem Hause dafür sorgen, dass diese Aggressionen abgebaut werden. Und das kann ich heute bei einigen Debattenbeiträgen zweifellos nicht feststellen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich bin im besonderen Maße von den Grünen enttäuscht, insbesondere von Frau Abgeordneter Lichtenberger (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaub ich!), einer Tirolerin, dass man so über den Andreas Khol spricht, der ausgezeichnete Arbeit in den letzten Jahren geleistet hat, ein hervorragender Demokrat ist, dass man so gegen die eigenen Leute vorgeht, als Tirolerin! Also solche Dinge würde ich in Zukunft nicht mehr machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. Abg. Dr. Lichtenberger: In Tirol gibt es keine niederösterreichische Geiselhaft! Abg. Dr. Martin Graf: Ihr seid in der Geiselhaft vom Pilz!)
Meine Damen und Herren! Nun zu Werner Fasslabend. Ich habe Verteidigungsminister Werner Fasslabend als einen äußerst engagierten Minister kennen und schätzen gelernt. Er ist der längstdienende Verteidigungsminister seit Bestehen der Zweiten Republik in Österreich, und darüber hinaus ist er der längstdienende Verteidigungsminister in Europa. Das zeigt, welch besondere Qualifikation Herr Verteidigungsminister Werner Fasslabend nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich bin der Meinung, dass Werner Fasslabend Österreich als Verteidigungsminister im Ausland hervorragend vertreten hat. (Widerspruch bei der SPÖ.) Er ist kein Minister, der populäre Äußerungen macht, sondern bestimmte Dinge ganz klar zum Ausdruck bringt, und dafür möchte ich dir, lieber Herr Verteidigungsminister, recht herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es wird nun kritisiert, dass der Verteidigungsminister Präsident wird so ganz belanglos: Er wird jetzt Präsident des Nationalrates! Als Demokrat, als Parlamentarier bin ich der Meinung, dass dies ein Aufstieg ist. Es ist ja nicht das erste Mal, dass jemand als Minister ins Amt des Präsidenten gehoben wurde. Herr Fischer, Präsident des Nationalrates, war ebenfalls Wissenschaftsminister und ist nun geschätzter Präsident dieses Hauses. Daher bin ich der Meinung, dass es eine besondere Ehre und Freude für Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend ist, wenn er von diesem Hause gewählt wird, Dritter Präsident dieses Hauses zu sein.
Und alle Vorwürfe, die hier gefallen sind, alle Mutmaßungen, die heute gekommen sind, gibt es in Wirklichkeit nicht. Es wurde nie eine Verurteilung ausgesprochen, sondern es wurden immer nur pauschale Anschuldigungen vorgebracht das muss man gerade angesichts dieser Debatte in aller Deutlichkeit sagen! Und auch wenn man all diese Vorwürfe immer wiederholt, werden sie dadurch nicht wahrer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Daher wünsche und hoffe ich, dass Werner Fasslabend heute in diesem Hause große Zustimmung bekommt. Solltest du gewählt werden, wünsche ich dir dafür alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.