Meine Damen und Herren! Ich möchte jedes Mitglied dieses Hauses gegen den Vorwurf "Verräter" in Schutz nehmen, auch in Verbindung mit einem Substantiv wie "Neutralitätsverräter"! Das gilt auch für Kollegen Fasslabend, den ich ebenfalls in Schutz nehmen möchte, daher erteile ich Frau Lichtenberger einen Ordnungsruf für den Ausdruck "Neutralitätsverräter".
Wir kommen nun zur Wahl des Dritten Präsidenten.
Es liegt mir ein Verlangen vor, die Wahl in Wahlzellen durchzuführen. Ich werde daher so vorgehen.
Auf die vorliegenden Wahlvorschläge ist bereits verwiesen worden. Es handelt sich dabei – um mit der Dame zu beginnen – um Frau Abgeordnete Dr. Petrovic und Herrn Abgeordneten Dr. Fasslabend.
Ich mache darauf aufmerksam, dass nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung – § 87 Abs. 3 – auch jene Stimmzettel gültig sind, die auf andere wählbare Kandidaten entfallen.
Sie kennen die Geschäftsordnung: Die Wahl wird gemäß § 87 Abs. 7 GOG mittels Stimmzetteln durchgeführt. Es ist darüber hinaus das Verlangen gestellt worden, die Wahl in Wahlzellen vorzunehmen.
Ich unterbreche nun ganz kurz die Sitzung, damit wir die technischen Voraussetzungen für die Wahl in Wahlzellen schaffen können. Das wird in wenigen Augenblicken erledigt sein.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.14 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und rufe Folgendes in Erinnerung: Der Stimmzettel, der zu benützen ist, wird samt Kuvert bei Namensaufruf durch die Frau Schriftführerin von den hiezu bestimmten Bediensteten, die hier links und rechts stehen, ausgegeben. Für die Wahl ist ausschließlich der amtliche Stimmzettel zu verwenden. Auf diesen ist der Name des gewünschten Kandidaten oder der gewünschten Kandidatin zu schreiben.
Nach dem Ausfüllen des Stimmzettels in der Wahlzelle ist dieser, im Kuvert verschlossen, in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr Frau Schriftführerin Parfuss, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Haller wird sie zum gegebenen Zeitpunkt ablösen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Parfuss und Haller begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzelle und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Stimmabgabe für beendet.
Ich bitte die damit beauftragten Bediensteten unter Aufsicht der Schriftführer – und möglichst nur der Schriftführer! – die Stimmenzählung vorzunehmen.
Die Sitzung wird für diesen Zeitraum unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.46 Uhr unterbrochen und um 14.04 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Wahlergebnis bekannt wie folgt:
Es wurden 180 Stimmen abgegeben, davon waren 175 Stimmen gültig, was bedeutet, dass die absolute Mehrheit 88 Stimmen beträgt.