Es entfielen auf Frau Abgeordnete Dr. Petrovic 40 Stimmen, auf Herrn Abgeordneten Dr. Fasslabend 116 Stimmen und 19 Stimmen auf andere Abgeordnete.
(Diese 19 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Brinek: 8, Mag. Pecher: 3, Dr. Spindelegger: 1, Dr. Puttinger: 1, Dr. Khol: 1, Dr. Feurstein:1, Murauer: 1, Mag. Lunacek: 1, Dr. Bruckmann: 1, Dr. Zernatto: 1.)
Damit ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend zum Dritten Präsidenten gewählt, sofern er die Wahl annimmt, und ich frage ihn daher: Nehmen Sie die Wahl an?
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich nehme die Wahl an und bedanke mich bei allen, die mich gewählt haben, für das Vertrauen. Ich habe die Zielsetzung, ein Präsident für alle Abgeordneten, für den gesamten Nationalrat und das gesamte Hohe Haus zu sein. (Beifall bei der ÖVP, bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend ist damit nach Annahme der Wahl zum Dritten Präsidenten gewählt. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich, ich bin überzeugt von einer guten Zusammenarbeit.
Ich nutze diese Gelegenheit auch dazu, Ihrem Vorgänger Dr. Khol für die Tätigkeit als Dritter Präsident in den vergangenen Monaten zu danken. (Abg. Leikam: Für die langjährige Tätigkeit!)
Die Sitzung wird nunmehr unterbrochen und um 15 Uhr fortgesetzt.
(Die Sitzung wird um 14.06 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wieder aufgenommen. )
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Peter Pilz, Mag. Ulrike Lunacek und Genossen an den Bundeskanzler betreffend persönliche und politische Verantwortung für den wirtschaftlichen Schaden und die außenpolitische Isolierung Österreichs auf Grund der Haider-Schüssel-Regierungsbildung (322/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich bitten, die Plätze einzunehmen, und ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf:
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 322/J.
Diese Dringliche Anfrage ist inzwischen an alle Abgeordneten verteilt worden. Es erübrigt sich daher eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Die freiheitlich-konservative Regierung hat binnen Stunden viel bewegt: Österreich ist außenpolitisch vollkommen isoliert, der Bundeskanzler und die Außenministerin sind in Europa weitgehend handlungsunfähig. Noch vor ihrem Amtsantritt hat die neue Bundesregierung für einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen gesorgt. Die amtierende Außenministerin hat zurecht erkannt: ,Es ist vieles in Scherben gegangen‘.
Mit der Dringlichen Anfrage wollen wir die politische Verantwortung klären:
für die Machtübernahme durch eine rechtsextreme Partei
für die absehbare politische Isolation
für die außenpolitische Handlungsunfähigkeit
für den absehbaren wirtschaftlichen Schaden
und für die Irreführung der Öffentlichkeit, um von dieser Verantwortung abzulenken.