Die Machtübernahme
,Die FPÖ unter Jörg Haider befindet sich außerhalb des Verfassungsbogens.‘ Klubobmann Andreas Khol hat rechtzeitig für die ÖVP klargestellt, warum eine politische Kooperation mit der FPÖ nicht in Frage kommt. Verharmlosung der Konzentrationslager als ,Straflager‘, Lob für die ,ordentliche Beschäftigungspolitik des 3. Reichs‘, freundschaftliche Kontakte zur Waffen-SS, Rassismus und Antisemitismus, Hetze gegen Künstler und politisch Andersdenkende – daran hat sich bis auf Serien von Halbentschuldigungen nichts geändert.
Jetzt verhilft die ÖVP der FPÖ nach Kärnten in ganz Österreich zur politischen Macht.
Die Isolierung
Die 14 EU-Partner Österreichs sind nicht bereit, eine Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei in Österreich zur Kenntnis zu nehmen. Für die USA stellte Außenministerin Madeleine Albright fest: ,There is clearly no place inside the governments who make up the Euro-Atlantic community, in a healthy democracy, for a party that does not clearly distance itself from the atrocities of the Nazi era and the politics of hate.‘
Im Gegensatz zu den EU-Staaten und den USA begrüßen Front National-Führer Jean Marie Le Pen, der italienische Neofaschisten-Fraktionschef Gustavo Selva und der serbische Präsident Slobodan Miloševic die Machtübernahme durch eine rechtsextreme Partei.
Die EU-Präsidentschaft hat inzwischen ihre Ankündigung wahrgemacht. Österreich ist in der EU isoliert. Der portugiesische Außenminister hat seinen Besuch in Wien zur Vorbesprechung des Lissabonner EU-Gipfels (,Tour des capitales‘) bereits abgesagt.
Die Erklärung der portugiesischen EU-Präsidentschaft im Namen von 14 Mitgliedstaaten – gemeinhin als ,EU-Sanktionen‘ bezeichnet – besteht aus vier Kernpunkten:
a) ,keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung zu betreiben oder zu akzeptieren‘
Das bedeutet: keine Staatsbesuche, keine Einladungen und Empfänge österreichischer Minister in EU-Ländern. Die Kommission betont zwar, dass die Arbeitsweise in den EU-Institutionen selbst nicht betroffen ist. De facto bedeutet das aber das völlige Abschneiden Österreichs von Informationen, vom ,Vorverhandlungstisch‘ – der informellen Verhandlungsrunde – und von der politischen Mitgestaltungsmöglichkeit. Österreich ist damit von der politischen Willensbildung ausgeschlossen.
Frankreich hat angekündigt, während seiner EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2000 die ,Sanktionen‘ gegen Österreich noch zu verschärfen. (Rede Lionel Jospins vor der französischen Nationalversammlung am 2.2.2000.) Österreich wird jedenfalls nicht mehr wie bisher in jede Phase des EU-Prozesses eingebunden sein (von der Ratsarbeitsgruppe über den Kommissionsausschuss bis zum Fachministerrat, wo die Vorbereitung der Diskussion über nationale Standpunkte größtenteils auf bilateraler Ebene erfolgt), sondern als nichts weiter als ein ,stiller Gast‘ in EU-Gremien sitzen.
b) ,keine Unterstützung für Kandidaten, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben‘
Das bedeutet: Österreichische Nominierungen wie z.B. zum ,Hohen Beauftragten für Bosnien‘ werden aufgrund fehlender Unterstützung von Seiten der EU-Staaten und der USA kaum mehr möglich sein. Das gilt sicherlich auch für die Unterstützung österreichischer Beamter für hohe EU-Posten (A1, A2).
c) ,Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen‘