,Auf technischer Ebene‘ bedeutet: Treffen nur noch mit Beamten und nicht mehr mit dem zuständigen Minister oder Regierungschef. Damit ist die Isolation auch in den Partnerländern vollständig.
d) ,kein business as usual‘ in den bilateralen Beziehungen
Dieser Punkt ist am unpräzisesten formuliert, dafür bietet er Spielraum für drastische Handlungen, wie zum Beispiel vollkommene Ächtung österreichischer Politiker, Beamter und Diplomaten ,hinter den Kulissen‘ (keine Arbeitsessen mehr, kein Verhandeln beim Nachmittagskaffee, keinerlei Informationsweitergabe etc.). In diese Richtung würden wahrscheinlich auch die weitergehenden französischen Sanktionen gehen. Insbesondere in den Arbeitsfeldern der künftigen FPÖ-Minister (ECOFIN, Sozialministerrat, Gesundheitsministerrat, Justizministerrat, Verkehrsministerrat) wäre Österreich vollkommen handlungsunfähig.
Die EU-Staaten können Österreich im Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ auch ohne Vertragsverletzung durch Österreich faktisch völlig aus dem politischen Willensbildungsprozess ausschließen. Sie sind dabei, das zu tun.
Die Regierung Schüssel ist damit jenseits der Landesgrenzen handlungsunfähig. Eine in Europa handlungsunfähige Regierung ist aber auch innenpolitisch handlungsunfähig, da ein Großteil der politischen Willensbildung wie auch der praktischen Rechtsetzung in EU-Gremien passiert und Österreich ohne Teilnahme am Willensbildungsprozess (aber unter Aufrechterhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen und Bindungen!) EU-Recht in Österreich umsetzen müsste. Darüber hinaus ist auch Österreichs OSZE-Vorsitz gescheitert. Vom Konflikt in Tschetschenien bis zu gesamteuropäischen Initiativen steht die OSZE unter Österreichs Vorsitz jetzt kopf- und führungslos da.
Österreich wird damit von der politischen Willensbildung ausgeschlossen in der Vorbereitung
der EU-Regierungskonferenz
der Erarbeitung der Grundrechtscharta
der Entwicklung der GASP
der EU-Erweiterung.
Nach den Abgeordneten der FPÖ werden nun auch die der ÖVP im Europaparlament isoliert.
Die Regierung Schüssel hat es damit geschafft, Österreich noch vor der Regierungserklärung an den Rand Europas zu führen und zu isolieren.
Die Falschinformation
Wolfgang Schüssel behauptet, Österreich sei von der drohenden Erklärung nicht informiert und konsultiert worden. ,Davon kann keine Rede sein‘ meldet die dpa. ,Die Österreicher waren eindringlich vorgewarnt.‘ Der Berater des deutschen Außenministers, Michael Steiner, wandte sich gegen die Aussagen von Außenminister Schüssel. ,Steiner wies die Darstellung von ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel zurück, Wien sei über die EU-Überlegungen zu möglichen Konsequenzen nicht unterrichtet gewesen. Der gemeinsame Standpunkt der EU sei der Regierung in Wien vielmehr ,sehr, sehr deutlich‘ gemacht worden.‘
Wolfgang Schüssel ist als Außenminister vom Beginn der FP/VP-Verhandlungen an immer wieder von ausländischen Kollegen und Parteifreunden vor den Folgen einer Regierungsbildung mit der FPÖ gewarnt worden. Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt, Frankreichs Präsident Jacques Chirac, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine, Spaniens Ministerpräsident José Aznar, Griechenlands Ministerpräsident Costas Simitis, Schwedens Ministerpräsident Göran Persson und Portugals Ministerpräsident Antonio Guterres haben rechtzeitig gewarnt. Trotzdem bleiben Schüssel und seine ehemalige Staatssekretärin und