jetzige Außenministerin bei ihrer irreführenden Darstellung: ,Wir haben vorher wirklich nichts gewusst‘. Damit wird die österreichische Öffentlichkeit weiter falsch informiert.
Die Regierung Schüssel hat es damit geschafft, Österreich noch vor der Regierungserklärung im In- und Ausland unglaubwürdig zu machen.
Der wirtschaftliche Schaden
Nach der Ankündigung der freiheitlichen Machtübernahme hat die internationale Wirtschaft erwartungsgemäß reagiert. Der ATX ist allein am Tag der Angelobung um 3,46 Prozent gefallen. Binnen zweier Wochen ging an der Wiener Börse Vermögen von rund dreißig Milliarden Schilling verloren.
BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner stellt ein ,unglaubliches Versagen der österreichischen Außenpolitik‘ fest und befürchtet ,schreckliche Auswirkungen‘. So müsse man sich etwa fragen, welche Auswirkungen die Situation auf das Rating der Republik und damit auf die Verzinsung der Staatsschulden haben werde. Der Streit über die Regierungsbildung in Österreich könnte nach Einschätzung der internationalen Ratingagentur Standard & Poors (S&P) notwendige Wirtschaftsreformen verzögern und die Besteinstufung des Landes von AAA gefährden.
Bei Austrian Airlines wird die Lage als ,keineswegs hilfreich‘ eingeschätzt. Die AUA habe sich sehr auf das Österreich-Image gestützt und darauf Kampagnen aufgebaut. Den Imageschaden will man bei der AUA aber noch nicht abschätzen. Der Chef der staatlichen Betriebsansiedlungsgesellschaft Austrian Business Agency (ABA), Rene Siegl, berichtet von ,einigen Anfragen aus Japan und Korea‘, was denn im Lande los sei. Derzeit sei ,eine gewissen Verunsicherung, aber noch keine Katastrophe‘ zu bemerken. Bei Ansiedlungen von Betrieben würden meist rationelle Argumente überwiegen, aber ,einige Ausfälle wird es schon geben‘.
Überlegungen in den USA, sich Sanktionen der 14 EU-Staaten anzuschließen beziehungsweise die Beziehungen zu Österreich von Grund auf zu überdenken, stellen für den stellvertretenden Leiter der Außenwirtschaftsorganisation in der WK, Georg Schramel, für den Außenhandel Österreichs eine ,Verschärfung der Problemlage‘ dar. Durch den politischen ,Schneeballeffekt‘ sei das Problem einer spürbaren Isolation Österreichs nun ein ,globales‘ geworden.
Befürchtungen, ebenfalls ein Opfer der europaweiten Proteste gegen eine schwarz-blaue Koalition zu werden, hegt auch die heimische Nahrungsmittelindustrie. ,Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch der Effekt der verstärkten Betonung der Österreich-Herkunft von Produkten verpuffen könnte‘, befürchtet Fachverbands-Geschäftsführer Michael Blass. Auch bei Standortentscheidungen könnte Österreich künftig anders beurteilt werden, sollte sich die derzeitige Krise ,zu einer Staatskrise‘ auswachsen. Die Kriterien, nach denen Neuinvestitionen von Weltkonzernen beschlossen werden, seien Stabilität, Berechenbarkeit und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines Landes.
Erste Großaufträge sind bereits abgesagt worden. Das belgische Verteidigungsministerium hat angekündigt, die Bestellung von gepanzerten Rettungswagen beim Steyr-Konzern zu stornieren. Der Auftragswert beläuft sich auf 13,64 Millionen Schilling. Eine deutsche Spedition hat per Vorstandsbeschluss alle Aufträge mit österreichischen Unternehmen gekündigt.
,Die neue Regierung kann nicht zuwarten, sondern muss sofort im Ausland aktiv werden‘, lautet die Schlussfolgerung des Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Nettig.
Bei seiner Pressekonferenz in Toronto war allerdings die Regierungsbeteiligung der FPÖ das Hauptthema.
Es gäbe derzeit zwar keine Pläne, Firmenstandorte in Österreich aufzulösen, aber Zurückhaltung bei der Neuansiedlung. Drei kanadische Unternehmen planten zwei Niederlassungen in Salzburg und eine in Wien. Die Projekte wurden vorerst aufgeschoben. ,Es ist mir gelungen, dafür zu sorgen, dass Vertreter der Firmen in der ersten Märzwoche nach Österreich kommen, um sich vor Ort ein Bild zu machen‘, berichtet Nettig.