3. Wie wollen Sie – wenn sich die Investoren aus Österreich und österreichischen Werten zurückziehen – öffentliche Anteile an Unternehmen verkaufen?
4. Um wie viel ist der Wert der Bundesanteile an börsennotierten Unternehmen seit der Ankündigung der Haider-Schüssel-Regierung gefallen?
FPÖ-Machtübernahme
5. Warum bezeichnen Sie die klare Haltung der EU-Partner gegenüber der Verharmlosung der Konzentrationslager als ,Straflager‘, dem Lob für die ,ordentliche Beschäftigungspolitik des 3. Reichs‘, freundschaftlichen Kontakten zur Waffen-SS, Rassismus und Antisemitismus und der Hetze gegen Künstler und politisch Andersdenkende als ,Vorurteil‘?
6. Seit wann und warum befindet sich die FPÖ nicht mehr ,außerhalb des Verfassungsbogens‘?
Isolierung innerhalb der EU
7. Wann sind Sie von welchen europäischen Politikern über drohende EU-Maßnahmen im Falle einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung informiert worden?
8. Wer hat Sie beim Treffen in Helsinki nachdrücklich vor einer FPÖ-Regierungsbeteiligung gewarnt?
9. Warum haben Sie die Warnungen aus den 14 EU-Staaten ignoriert?
10. Haben Sie die österreichische Botschaft in Lissabon am 31.1.2000 bereits Stunden vor Ihrem Besuch beim Bundespräsidenten angewiesen, den Text der Österreich-Erklärung der EU-Präsidentschaft zu besorgen?
11. Warum behaupten Sie und Ihre Außenministerin trotzdem, Sie beide seien von der Erklärung ,völlig überrascht‘ worden?
12. Welche Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Institutionen und Bündnissen haben seit Bekanntgabe der FPÖ-Regierungsbeteiligung Treffen mit Ihnen oder anderen Vertretern der österreichischen Bundesregierung abgesagt? Welche Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Institutionen und Bündnissen haben seit Bekanntgabe der FPÖ-Regierungsbeteiligung Besuche in Österreich abgesagt?
13. Wie werden sich die EU-Sanktionen auf die Vorbereitung und den Ablauf der bevorstehenden EU-Ministerräte auswirken?
14. Mit wem wollen Sie über die Aufhebung der Sanktionen verhandeln, wenn die, die sie verhängt haben, jeden Kontakt mit Ihnen ablehnen und einen Bogen um Sie machen?
15. Der scheidende NATO-Oberkommandierende in Europa, US-General Wesley Clark, hat seinen geplanten Österreich-Besuch auf unbestimmte Zeit verschoben. General Clark hätte am Freitag Vormittag mit Ihnen zusammentreffen sollen. Wir Grüne könnten zufrieden sein, dass Ihre Regierung nur durch ihre Existenz Österreich NATO-frei hält. Wie wollen aber Sie mit der NATO verhandeln, wenn die Spitzen der NATO einen Bogen um Sie machen?
16. Wie wollen Sie und Ihre Außenministerin den OSZE-Vorsitz ohne bilaterale EU-Kontakte auf politischer Ebene führen?
,Gesteuerte Kampagne‘
17. Sie haben die Proteste aus dem Ausland als ,akkordierte parteipolitisch gesteuerte Kampagne‘ bezeichnet. Welche Beweise für eine derartige ,Steuerung‘ können Sie vorlegen?
18. Welche der Regierungschefs und Außenminister sind von Österreich aus ,gesteuert‘ worden und wer hat die ausländischen Regierungschefs ,gesteuert‘?