Das ja – aber bitte kein Verfahren, das in Wirklichkeit in geheimen Direktkontakten zwischen den Regierungschefs über das Wochenende, nämlich vom 29. auf den 30. Jänner 2000, zustande gekommen ist! Die Außenminister wichtiger Länder, vieler Länder waren dabei zum Teil gar nicht beziehungsweise nur peripher mit eingebunden.
Wenn schon, dann bin ich sofort dafür, uns ein echtes Verfahren mit klaren Spielregeln zu geben. Aber vielleicht ist das jetzt sogar ein Ansatz, ein Anhaltspunkt. Auch seitens der Erweiterungskandidaten sieht man natürlich mit einigem Interesse, wie das im Falle Österreichs abgehandelt wird. Auch in anderen Ländern – wie etwa in der Schweiz, in der es in wenigen Tagen ein Referendum geben wird – wird man sich das genau anschauen.
Ich sage Ihnen: Diese Sache ist, was die Stimmungslage der jeweiligen Bevölkerungen betrifft, gar nicht so eindeutig zu bewerten, und zwar gerade nicht in Bezug auf kleine Länder, wenn es etwa um die Frage der Änderung weg vom Einstimmigkeitsprinzip hin zum Mehrstimmigkeitsprinzip geht, um die Frage der Umgewichtung der Stimmrechte innerhalb des Rates oder um die Frage der Größe und Zusammensetzung der Kommission. Auch ich bin nachdenklich geworden angesichts dieser institutionellen Fragen, die in den nächsten Wochen und Monaten zwischen den Fünfzehn besprochen werden müssen.
Wofür ich plädiere, meine Damen und Herren – ob von der Opposition oder den Regierungsparteien, das ist jetzt ganz gleich, denn wir sitzen in Wahrheit in einem Boot –: Ich plädiere dafür, in dieser schwierigen Situation Gelassenheit und Festigkeit zu beweisen, die Sache Österreichs in den Vordergrund zu rücken und die Emotionen, die es gab und noch immer gibt, zurückzunehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie erlauben, möchte ich jetzt auf die 21 Fragen eingehen, die die Fraktion der Grünen an mich gerichtet hat. Bitte verzeihen Sie mir, wenn ich in der Einbegleitung vielleicht auch etwas emotional geworden bin. Denn auch für mich ist das keine ganz einfache Situation, wie sich vielleicht manche, die mich schon seit Jahren kennen, vorstellen können. (Abg. Leikam: Die schwierige Situation habt ihr herbeigeführt! – Weitere Zwischenrufe.)
Die ersten Ihrer Fragen beziehen sich auf wirtschaftlichen Schaden.
Ich habe in der Wirtschaftskammer Österreich nachgefragt, ob es bereits negative Entscheidungen bei Geschäftsaufträgen für österreichische Unternehmungen gibt. – Die Antwort lautete: Es gibt bisher keine negativen Entscheidungen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Mit welchen Leuten reden Sie? – Widerspruch und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Entschuldigen Sie, die Bundeswirtschaftskammer Österreichs ist die Interessenvertretung der heimischen Wirtschaft und hat uns diese Information gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Natürlich ist es manchmal so, dass politische Argumente mit herangezogen werden, wenn einer der Geschäftspartner aus wirtschaftlichen Gründen am Zustandekommen dieses Geschäftes kein Interesse hat. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Wollt ihr lieber einen Schaden haben?) Daher erübrigt sich meiner Meinung nach auch die Beantwortung der Frage 2.
Zur Frage, wie es mit dem Privatisierungsprozess ausschauen wird:
Wir haben uns ein sehr ehrgeiziges Privatisierungsprogramm vorgegeben, das ja im Wesentlichen – bis auf kleine Textänderungen – auch mit den Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei abgestimmt gewesen ist. Dieses Programm bedeutet, dass wir innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahre den gesamten Schuldenstand von etwa 80 Milliarden Schilling aus den Erlösen professionell abgewickelter Verkäufe abdecken wollen. Der österreichische Steuerzahler soll nie mehr zur Abdeckung von Schulden herangezogen werden! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)