Ich selbst habe gestern mit den beiden Vorständen der ÖIAG, Ditz und Streicher, gesprochen. Sie haben heute eine Pressekonferenz gegeben: sehr positiv, sehr konstruktiv. Ditz und Streicher haben dieses Programm als "außerordentlich ambitioniert" bezeichnet. Sie glauben, dass die Ziele insgesamt erreichbar sind. Sie sind, was Tempo und Zeitplan anlangt, selbstverständlich frei, es wird da keine politische Einflussnahme geben. Denn die Marktbedingungen und die Vertragssituation in den einzelnen Betrieben sind abzuwarten. Da dies außerdem ein Programm ist, das über mehrere Jahre laufen wird, bin ich sicher, dass dabei auch der jeweils günstigste Börsenkurs abgewartet werden wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... werden wir länger warten jetzt!)
Im Übrigen
sollte man sich durch momentane Entwicklungen nicht allzu sehr beeindrucken lassen. Die Wiener Börse hatte, wie ich als früherer Wirtschaftsminister oft leidvoll gesehen habe, in den vergangenen Monaten, lange bevor diese Regierung gebildet wurde, eine nicht gerade glänzende Performance. Aber ich bin sicher: Wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bekannt sind, wenn das Privatisierungsprogramm professionell erläutert wird, dann wird dies sicherlich funktionieren.Zu den Fragen 5 und 6:
Was die Äußerungen Jörg Haiders oder anderer über die Beschäftigungspolitik des "Dritten Reiches", über die Waffen-SS, Rassismus, Antisemitismus, Hetze gegen Künstler und so weiter anlangt, sage ich Ihnen ganz offen: An meiner Linie gibt es keinerlei Zweifel! Niemals wird ein Mitglied meiner Regierung diese Dinge vertreten. Das wurde ja auch in der gemeinsamen Erklärung so festgelegt. Deswegen haben wir deren Wortlaut ja gemeinsam und sorgsam so gewählt, damit man tatsächlich einen Schlussstrich ziehen kann und auf einer gemeinsamen Wertebasis in eine europäische und eine, wie ich meine, auch österreichische Zukunft gehen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )
Zur Frage "Verfassungsbogen":
Das ist so eine Sache. An sich ist das natürlich keine Frage der Vollziehung, das müsste unser Klubobmann irgendwann sagen. Aber er hat immer gesagt: Er wünscht sich, dass alle Parteien dieses Spektrums hier sozusagen im gemeinsamen "Verfassungsbogen" drinnen sind. (Abg. Grabner: ... Gründe, Innenminister zu werden!)
In diesem Zusammenhang habe ich noch sehr genau die Replik des Abgeordneten Wabl im Ohr, der damals sinngemäß meinte: Sie, Herr Kollege Khol, sollten den "Verfassungsbogen" weglegen; er gehört nicht mehr zu Ihrem Repertoire. Packen Sie ihn ein, tragen Sie ihn nach Tirol und vergraben Sie ihn dort, aber lassen Sie dieses Haus damit in Ruhe! – So sagte damals Herr Abgeordneter Wabl. (Abg. Schieder: Und Sie tun es! – Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Grünen.)
Ich meine, die Basis dieser gemeinsamen Erklärung ist eine vernünftige, und sie ist eine, die einen gesellschaftsübergreifenden Konsens ab diesem Zeitpunkt fixieren könnte. Das ist eine Chance, meine Damen und Herren! So sehe ich das jedenfalls. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zu den Fragen 7, 8 und 9:
Das sind die Fragen bezüglich der Warnungen und vor allem der Information. – Ich habe bereits in einer Vorbemerkung darauf hingewiesen: Mich hat am Montag, den 31. Jänner dieses Jahres, mein damaliger Amtskollege Jaime Gama offiziell über die Maßnahmen informiert.
Ich habe – das sei zu Ihrer Frage 10 gesagt – vorher nicht gewusst, dass die portugiesische Präsidentschaft einen Text hat. Wir haben gerüchteweise gehört, und zwar aus einer sehr vertraulichen Quelle, die ich nicht preisgeben kann – ich bitte Sie, das zu verstehen –, dass es auf Grund eines belgischen Ansuchens an die Präsidentschaft einen Brief der Belgier gab, der eine