gemeinsame Aktion im Sinne von "observation", "monitoring" und eine Darstellung des österreichischen Programms fordern sollte.
Daraufhin haben wir in der portugiesischen Hauptstadt angefragt, ob es dazu schon eine Position der Präsidentschaft gibt. Den Inhalt der Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft in Lissabon haben wir erst um 17 Uhr erfahren. Mündlich wurde ich schon um 13 Uhr direkt vom Außenminister davon in Kenntnis gesetzt.
Zur Frage 11:
Wie schon erwähnt: Wir hätten es nicht für möglich gehalten – und ich halte es auch nicht für richtig, um es sehr offen zu sagen –, dass eine Gruppe von Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen einen Partner verhängt, ohne überhaupt offiziell mit diesem ein Gespräch zu suchen.
Weder die Vierzehn noch die Präsidentschaft haben vor Abgabe dieser Erklärung ein offizielles Gespräch mit Österreich gesucht, und dies steht meiner Meinung nach im klaren Widerspruch zu Artikel 11 des EU-Vertrags, demzufolge – wörtlich – die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, "um ihre gegenseitige politische Solidarität zu stärken und weiterzuentwickeln".
Es wurden auch einige der Mitgliedstaaten – ich habe das selbst in Gesprächen gehört – kaum konsultiert, was auch deren Erstaunen über diese Vorgangsweise – man liest es ja auch in internationalen Zeitungen sehr direkt – hervorgerufen hat.
Zur Frage 12 – welche Termine oder Treffen bisher abgesagt worden sind:
Bisher ist ein einziges Treffen offiziell abgesagt worden. Der für Anfang März anberaumte Staatsbesuch des portugiesischen Präsidenten Sampaio wurde in diesen Tagen abgesagt. Einige andere Termine, wie etwa der des SACEUR, wurden verschoben und werden zu späterer Zeit nachgeholt werden. (Abg. Öllinger: Wo machen Sie Ihre Antrittsbesuche?)
Zur Frage 13:
Die Maßnahmen der Vierzehn beziehen sich ausschließlich auf die bilateralen politischen Kontakte, die Kontaktmöglichkeiten österreichischer Botschafter auf der politischen Ebene sowie die Unterstützung von österreichischen Kandidaten.
Das Funktionieren der Europäischen Union, ihrer Organe und Gremien ist von diesen Maßnahmen nicht berührt. Interessant ist dabei die meiner Einschätzung nach sehr interessante und konstruktive Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 1. Februar 2000. Ich zitiere: Zu diesem Zeitpunkt ist die Arbeit der europäischen Institutionen nicht betroffen.
Ich habe auch in Brüssel rückgefragt. Es hat in den Tagen seit der Bildung der Regierung bereits eine Reihe von Sitzungen gegeben – das politische Komitee, die Rats-Arbeitsgruppe Erweiterung, selbstverständlich am heutigen Tag der Ausschuss der Ständigen Vertreter –, an denen österreichische Vertreter im vollen Umfang und ungehindert teilgenommen haben. Auch für die informellen Ministerräte im ersten Halbjahr ist aufgrund einer Demarche der österreichischen Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner beim portugiesischen Ratsvorsitz klargestellt worden, dass eine volle und gleichberechtigte Teilnahme der österreichischen Regierungsvertreter gewährleistet ist.
Zur Frage 14:
Die Maßnahmen betreffen die offiziellen Kontakte auf politischer Ebene zwischen den Regierungen. Die Europäische Kommission ist – wie schon erwähnt – davon nicht betroffen. Ich habe auch ein ganz normales, offizielles Glückwunschschreiben des Präsidenten der Europäischen Kommission bekommen mit der Bitte um konstruktive Zusammenarbeit, die selbstverständlich seitens dieser österreichischen Regierung vollkommen außer Streit stehen wird.
Wir werden daher weiterhin die vielfältige Gesprächsbasis auf allen Ebenen nützen. Die Bundesregierung – besonders ich und die Außenministerin – ist bemüht, durch ein besonnenes und