Die Bürger dieses Landes können sich doch sowieso ein Bild davon machen. Ein untadeliger, glühender Europäer, Wolfgang Schüssel ist es, der hier von den Grünen und von den Sozialisten an den Pranger gestellt wird! Jener Wolfgang Schüssel, der zweifelsfrei gesagt hat: Ja, es hat Informationen über Besorgnisse gegeben, aber ich bin auch derjenige, der in einer eindeutigen Abfolge von zeitlichen und damit natürlich auch von informativen Überlegungen festgelegt hat: Ich habe es nicht gewusst bis zu jenem 31. Jänner 15 Uhr nachmittags. – Ich glaube ihm! Wir glauben ihm! Er hat unser Vertrauen. Das versteht sich ja von selbst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was ein Gusenbauer natürlich geflissentlich verschwiegen hat, was natürlich auch ein Peter Pilz nicht sagen durfte: Wer ist jener portugiesische Ministerpräsident? In welcher Dreifachfunktion agiert er denn? Zugegebenermaßen als engagierter portugiesischer Ministerpräsident. Er ist auch Ratspräsident der EU. Aber er ist gleichzeitig auch der Vorsitzende der Sozialistischen Internationale. (Aha!- und Oho!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das hat ein Gusenbauer verschwiegen, das hat selbstverständlich ein Pilz verschwiegen, und damit – so glaube ich – lichten sich ein wenig die Nebel, lichten sich jene Argumente, die die Sozialisten und die Grünen vortragen. Wir hören die Argumente, wir verstehen die Argumente, und wir verstehen vor allem die Absicht, die dahinter steht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wolfgang Schüssel hat gesagt, in dieser Situation ist es notwendig, auch Festigkeit zu beweisen. Jawohl! Nicht 14 EU-Staaten werden bestimmen und vor allem auch nicht die Sozialistische Internationale, wie in diesem Land Österreich die Bundesregierung gebildet wird – das bestimmt die Mehrheit in diesem Parlament! Das bestimmt die österreichische Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe mir die Artikel 6 und 7 des EU-Vertrages sehr wohl durchgelesen. Sie haben es hoffentlich auch getan, werte Kolleginnen und Kollegen. In diesen Artikeln 6 und 7 finde ich nichts von dem, was die Sanktionen gegen Österreich auch nur einigermaßen rechtfertigt. Diese Artikel 6 und 7 sagen klar und deutlich, für mich nachvollziehbar, dass die Sanktionen der 14 – und ich argumentiere dann anschließend noch, wer den grundlegenden Anstoß dafür gegeben hat, dass es zu dieser Aktion gekommen ist – gegen Österreich den Buchstaben, dem Geist und auch den Werten der Europäischen Union in eklatanter Weise widersprechen, werte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hat sich Österreich nicht verdient. Das hat sich auch die neue Bundesregierung nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Kollege Pilz! Kollege Gusenbauer! Sie werden verstehen, dass die ÖVP diesem Misstrauensantrag nicht die Zustimmung geben kann. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das werden Sie ja doch verstehen können! Aber Sie werden möglicherweise auch verstehen können, dass ich mich jetzt über eine Person in diesem Zusammenhang in sehr kritischer Form äußere – redlich, ordentlich, mit Stil und mit Anstand –, die ganz einfach heute hier fehlt. Es ist schon gesagt worden: Der Platz, auf dem der Bundeskanzler außer Dienst, Mag. Viktor Klima, sitzen sollte, ist leer. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist er denn?) Mir wurde bedeutet, dass er sich Urlaub genommen hätte. Präsident Fischer hat ihn gestern in der Nacht in der "ZiB 2" damit entschuldigt, dass er offensichtlich von den vergangenen Tagen und von den Emotionen und von all dem, was er zu tragen hatte, so erschüttert ist. Sind Sie nicht auch alle erschüttert davon und trotzdem da, werte Kolleginnen und Kollegen? Ich bedauere die Absenz ... (Abg. Grabner: Ganz wie der Haider! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jessas na, Kollege Grabner! Das war wieder ein lichtvoller Zwischenruf, wirklich wahr! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Ich bedauere die Absenz des Bundeskanzlers außer Dienst, Mag. Viktor Klima, denn hier in diesem Hohen Haus hätte er unter anderem die Chance gehabt, aufzuklären, hätte er unter anderem die einmalige Möglichkeit nützen können, Licht ins Dunkel zu bringen oder zumindest – sagen wir es einmal ganz fair – Licht in jene journalistischen Hinweise von internationalen Zeitungen zu bringen, die ich jetzt in aller Kürze zitieren möchte.
Herr Bundeskanzler außer Dienst Mag. Viktor Klima! Sie hören mich ja nicht, Sie sitzen ja nicht da, aber vielleicht lauschen Sie an irgendeinem Mikrophon. (Abg. Schwarzenberger: Vielleicht sieht er es ja im Fernsehen!) Herr Bundeskanzler außer Dienst Mag. Viktor Klima! Wie ist dieser