desregierung, die Zeche zahlen jene Österreicherinnen und Österreicher, die ökonomischen Schaden erleiden werden. Letztendlich können Sie den Niedergang der Wiener Börse in den letzten Tagen als Reaktion auf die Bildung der Bundesregierung nicht schönreden. Sie können die Absagen nicht schönreden, die es bereits im Tourismusbereich gibt, und Sie können auch nicht die Entscheidungen strategischer Investoren schönreden, in Österreich nicht mehr zu investieren. Es ist traurig, aber leider wahr und durch Sie provoziert! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Vergangenen Freitag hat Andreas Koller in den "Salzburger Nachrichten" einen Kommentar geschrieben, den ich auszugsweise zitieren möchte:
"Realitätsverweigerung ist ein probates Mittel zum Schutz der eigenen Psyche, wenn die Welt allzu unwirtlich und grausam scheint. Jörg Haider und Wolfgang Schüssel finden sich derzeit in einer unwirtlichen und grausamen Welt wieder. Ihre Mentalsperre gegen die Wirklichkeit, die gestern offenkundig wurde, ist daher menschlich verständlich. In politischer Hinsicht dagegen ist diese Haltung fatal: Unserem Land blüht ..., seinen Status als zivilisiertes Land zu verlieren." (Abg. Schwarzenberger: Koller hat auch noch ganz etwas anderes geschrieben! – Abg. Großruck: Zitiere die "Zürcher Zeitung"!)
Herr Bundeskanzler! Diese Zusammenfassung bringt es in Wirklichkeit auf den Punkt. Die Kunst der Politik besteht letztendlich darin, unter gegebenen internationalen und nationalen Rahmenbedingungen das Beste für sein Land und sein Volk zu erreichen. Sie haben wissentlich einen Teil dieser Rahmenbedingungen ausgeblendet, weil Ihnen dieser Teil der Realität im Weg war auf dem Weg dorthin, was Sie erreichen wollten. Sie haben in Wirklichkeit das Ansehen und die Glaubwürdigkeit Österreichs auf dem Altar der politischen Macht geopfert. Nehmen Sie Ihre politische Verantwortung wahr! Treten Sie zurück! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich bitte Abgeordneten Dr. Graf von der Freiheitlichen Partei, kurz zu mir zu kommen. Ist er im Sitzungssaal? (Abg. Dr. Martin Graf begibt sich zum Präsidium.)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Paul Kiss. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Oje!)
16.09
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vorurteile, Vorurteile sind es, die Sie tagtäglich bewegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Mehr kann ich zu Ihren Eingangsäußerungen überhaupt nicht sagen! (Ruf bei der SPÖ: Wir kennen dich schon!)Wie sich Peter Pilz die Außenpolitik vorstellt, das haben wir soeben miterleben dürfen. Ich bin froh, dass der Außenminister dieser Republik nicht Peter Pilz heißt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dass ein Peter Gusenbauer sich hier dazu versteigt (Abg. Haidlmayr: Alfred!), Österreich damit zu denunzieren, dass er sagt, wir stünden nicht im Ansehen der zivilisierten Welt, das richtet sich von selbst. Jener Gusenbauer übrigens, der in Moskau, als er aus dem Flugzeug gestiegen ist, den Boden geküsst und "Heimat!" gerufen hat, jener Gusenbauer ist das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Endlich daheim, Herr Kollege Gusenbauer! Aber daheim sind Sie hier in Österreich. Daheim sind Sie hier unter anderem heute im Wiener Parlament. Daheim sind Sie da, wo Sie Ihren Bürgern gegenüber, den Wählerinnen und Wählern in einer rechtschaffenen und, wie ich glaube, zivilisierten Art und Weise Gerechtigkeit angedeihen lassen müssten, und nicht durch Denunziation. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)