Artikel im schwedischen "Aftonbladet" vom 27. Jänner 2000 zu verstehen, der am Tag nach der großen Holocaust-Konferenz in Stockholm erschienen ist, in dem unter anderem gesagt wird, Sie, Mag. Klima, seien der Einzige gewesen, der die Angelegenheit Regierungsbeteiligung der FPÖ zu einem Thema gemacht hätte?
Wie, Herr Bundeskanzler außer Dienst Mag. Viktor Klima, erklären Sie sich, dass der britische "Guardian" am 29. Jänner unter anderem vor den Ereignissen, die Wolfgang Schüssel präzise auch vom zeitlichen Ablauf her erläutert hat, publiziert, dass Viktor Klima derjenige gewesen sei, der europäische Premierminister und Ministerpräsidenten gebeten habe, in die österreichische Innenpolitik einzugreifen, um eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei unmöglich zu machen? (Abg. Schwarzenberger: Ungeheuerlich ist das! Der amtierende Bundeskanzler ersucht, uns zu schaden! – Zwischenrufe bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie bei der ÖVP und den Grünen.)
Wie, Herr Bundeskanzler außer Dienst Mag. Viktor Klima, erklären Sie sich beispielsweise dieses Titelblatt des dänischen "Ekstra Bladet", in dem unter anderem steht, dass Österreich um diesen Boykott gebeten hätte?
Ich könnte weitere Dokumente vorlegen. Herr Bundeskanzler außer Dienst Mag. Viktor Klima, schade, dass Sie in dieser Sache heute nicht die Möglichkeit genutzt haben, endlich Klarheit, endlich Aufklärung zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
An Ihren Reaktionen, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, kann ich ja nur eines ablesen: Offensichtlich geht wirklich früher ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass sich Sozialdemokraten mit Anstand und Stil von der Macht verabschieden! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir wissen das – und lachen Sie nicht! –, wir wissen es von den Ministern, die am Freitag ihre Ämter, ihre Büros besucht haben beziehungsweise in Beschlag nehmen wollten, wir wissen ganz genau, was da gelaufen ist.
Ich bin persönlich enttäuscht von einigen Ministern, die jetzt als Abgeordnetenkollegen hier sitzen, über die Art und Weise, nicht einmal eine geordnete Amtsübergabe zu ermöglichen, eine Politik der vernichteten Akten ... (Abg. Dr. Krüger: Michalek schon!) Michalek schon und natürlich auch Fasslabend gegenüber Herbert Scheibner, ja selbstverständlich, das geschah in einer Art und Weise, wie es sich gehört. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine Politik der vernichteten Akten! Reißwölfe glühten tagelang in Ihren Ministerien! Ich wiederhole: Reißwölfe glühten tagelang! Computer wurden heruntergefahren! Infrastruktur war nicht vorhanden! Ist das die Art und Weise, sich aus einer Funktion, aus einer Position, von der Macht zu verabschieden? Ich bin enttäuscht von Ihnen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein Letztes: Peter Pilz konnte ja nicht anders, als den ach so friedlichen Demonstranten seinen Respekt zu zollen. Nichts gegen friedliche Demonstranten! Gutes österreichisches Recht und Gepflogenheit, die auch in diesem Parlament erkämpft wurde.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Kiss! Heute ist der Tag der exakten Redezeiten. Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Paul Kiss (fortsetzend): Aber alles gegen Randalierer, Krawallisierer, gegen Anarchisten. Ich sage ein Dankeschön ...
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Redezeit ist beendet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kiss.)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Westenthaler. Ich erteile ihm das Wort.
16.20
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und