Herren! Es war schon sehr interessant, zu beobachten, wie sich Herr Kollege Gusenbauer da hergestellt, einmal durchgeatmet und mit dem Brustton der Überzeugung festgestellt hat, dass Sie sich in einer traurigen Position befinden (Abg. Freund: Das ist richtig!) – das ist wirklich richtig, ich gebe Ihnen Recht –, und zwar in einer traurigen Position umso mehr, als ich, wenn ich mir Ihre Rede, Herr Kollege Gusenbauer, und jene Ihres Genossen Pilz anhöre, den Eindruck nicht los werde, dass Sie sich über all diese Vorgänge, die in den letzten Wochen im Ausland zu verfolgen waren, über all diese gerechtfertigten oder ungerechtfertigten Maßnahmen unglaublich freuen, und das zum Schaden der Republik Österreich. Und das muss man entschieden ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
So ist auch die Vorgangsweise zwischen Grün und SPÖ. Sie begeben sich in eine Fundamental-Opposition. In einer Zeit, in der Solidarität gefragt ist, auch gegenüber dem Ausland Solidarität gefragt ist, innerhalb des Landes, zwischen den Parteien, in der es zu Gewalt auf der Straße kommt, begeben Sie sich in Fundamental-Opposition!
Ich verweise allein auf die Tatsache, dass diese Sitzung heute in skurriler Art und Weise stattfindet, bevor sich eine Regierung noch erklären, eine Regierung sich hier im Parlament präsentieren kann. Sie haben bereits heute die Tür für diese Regierung hier im Parlament zusperren wollen, die noch gar nicht offen war und durch die diese Regierung noch gar nicht gegangen ist. Das ist die Wahrheit! Das wollten Sie erreichen, und das ist doch wirklich keine gute Diskussionskultur und auch kein guter politischer Diskurs, meine Damen und Herren. Das sollten Sie auch entsprechend bedenken! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie wollen überhaupt nicht über Inhalte diskutieren, Sie wollen Obstruktionspolitik und Destruktion betreiben. Ich sage Ihnen, das ist nicht gut für das Haus, das ist auch nicht gut für das Land. Sie sollten eher zu einer offenen und produktiven Politik zurückkehren. Herr Kollege Van der Bellen, wenn Sie hier herausgehen und Aussagen von früher zitieren, die angeblich dazu dienen sollten, das Land zu destabilisieren, dann muss ich dem entgegen halten, ich werde Ihnen jetzt ganz andere Dinge zitieren, weil Sie sagen, Sie haben mit den Demonstranten nichts zu tun und diese seien alle friedlich. Ich habe Ihnen schon am Vormittag gesagt, dass es 50 verletzte Polizistinnen und Polizisten gibt (Abg. Parnigoni: Gestern haben Sie von 14 gesprochen!), dass es Gewalt, Millionen an Sachschaden und Bilder der Eskalation gegeben hat, die quer durch die ganze Welt gegangen sind.
Es ist mir daher völlig unverständlich, dass Sie weiterhin die Parolen für diese Demonstrationen vorgeben, dass Sie weiterhin ganz konkret zum Widerstand, auch zum verstärkten Widerstand aufrufen, und zwar Spitzenpolitiker der SPÖ, und dass grüne Spitzenpolitiker – und jetzt komme ich zu einem ganz Besonderen, zu Herrn Voggenhuber – im Fernsehen einen demokratisch gewählten Politiker und Parteivorsitzenden einer demokratisch gewählten Partei, nämlich Jörg Haider, als Faschisten bezeichnen.
Wenn man dann in die Demonstrationschöre hineinhört, nämlich auch in jene, wo Gewalt herrscht, und dann dort genau dieser Satz des Herrn Abgeordneten Voggenhuber zu hören ist: Haider ist ein Faschist!, dann tragen Sie, so meine ich, die Verantwortung für diese Zuspitzung. Jawohl, Sie tragen auch die Verantwortung für eine Eskalation der Gewalt hier in Österreich. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es kommt so weit, dass eine grüne Landtagsabgeordnete in Wien – ich nenne ihren Namen: Frau Landtagsabgeordnete Vassilakou – Folgendes am Rednerpult von sich gibt – ich zitiere sie hier wortwörtlich aus dem Protokoll der letzten Landtagssitzung –:
"Wir Grüne werden uns erlauben, weiterhin zu protestieren. So mancher von uns wie ich und einige andere Kolleginnen und Kollegen von mir werden sich auch erlauben, weiterhin zu demonstrieren, gemeinsam mit allen linken gewaltbereiten Terroristen." – Das sagt eine Abgeordnete der Grünen Alternative in Wien. (Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich! Genieren Sie sich! Wenn nicht, distanzieren Sie sich, Herr Öllinger!)