Es ist noch nicht aus. Wenn man sich dieses Protokoll genauer anschaut, dann sieht man, dass sie auch dazu Stellung nimmt, dass die Bundesregierung auf Grund der gewaltsamen Proteste sozusagen einen Tunnel verwenden musste, um zur Angelobung zu gehen. Frau Vassilakou sagt unter dem Beifall der grünen Mandatare im Wiener Landtag zu dem Punkt, dass die Regierung also unter der Erde gehen musste: "Da gehört sie auch hin! Sie gehört nämlich unter die Erde, diese Bundesregierung." (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ja genieren Sie sich denn nicht für solche Aussagen? Wissen Sie denn nicht, dass solche Botschaften auf der Straße von gewaltbereiten Demonstranten in Steine umgemünzt werden? Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Das sollten Sie bedenken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Oder: Was soll das, dass auf Ihren Internetseiten sogar die Demonstrationszeiten angegeben werden, wo man hingehen kann, nicht nur jene der friedlichen Demonstrationen, sondern auch jene, wo es zu Gewalt gekommen ist. Genau die Zeitpunkte, genau die Treffpunkte auf den Internetseiten der grünen Fraktion!
Oder: Soeben ist mir dieses Flugblatt von der Sozialistischen Jugend Wien in die Hand gefallen. Ein Demonstrationsaufruf für die nächsten Tage: Schwarz-Blau ist da, wir auch, auf der Straße. Zum Schluss heißt es: Wir von der Sozialistischen Jugend und der Zeitschrift "Der Funke" (Abg. Dr. Krüger: Funke!) heißt das bezeichnenderweise werden in den nächsten Wochen und Monaten alles nur Denkbare tun, um am Aufbau einer solchen Bewegung gegen die Regierung mitzuhelfen. Schwarz-Blau kann gestürzt werden!, schreiben sie hinein. Also letztlich ein Aufruf zum Umsturz. Das ist zu kritisieren, und das wollen Sie entsprechend umsetzen. (Lebhafte Zwischenrufe.)
Ich sage Ihnen ganz konkret: Unterlassen Sie das! Distanzieren Sie sich von solchen Dingen! Distanzieren Sie sich von der Gewalt. Ich habe schon am Vormittag gesagt: Demonstrationen ja! Das Demonstrationsrecht ist ein Oppositionsrecht. Aber Sie haben als Oppositionsparteien die Pflicht, für Österreichs Stabilität zu sorgen und sich von Gewalt zu distanzieren. Das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn man zu den Auslandsreaktionen kommt, dann stellt man fest, dass es auch nicht so ist, wie es Professor Van der Bellen hier dargestellt hat, dass es nämlich eine durchgängige Kette von Reaktionen gäbe, die überhaupt keine differenzierte Äußerung zuließe. Ich habe hier Zitate, die mittlerweile quer durch Europa abzurufen sind.
Die angesehene britische "Financial Times" schreibt: "Auch in anderen EU-Staaten könnten sich die Bürger Sorgen machen, ob ihre demokratischen Entscheidungen von der EU ,overruled werden könnten." Kritik also am Beschluss der 14 EU-Staaten.
"The Daily Telegraph" in Großbritannien schreibt: "Eine Ächtung Österreichs ist nicht der richtige Weg."
Die angesehene "Times" in London schreibt: "Da Großbritannien und der Rest (der EU-Länder) nun ihre Trumpfkarte" diesen Boykott "ausgespielt und verloren haben, sollten sie sich eine neue Spieltaktik überlegen. In Europas eigenem Interesse müssen sie dringend einen Ausweg aus dieser absurd unpraktischen und rechtlich zweifelhaften Boykottsituation finden."
"La Repubblica" auch eine bekannte Zeitung : "Die Mehrheit der europäischen Kommentatoren ist sich einig" die Mehrheit der europäischen Kommentatoren! : "Die Entscheidung der 14 EU-Staaten, die bilateralen Beziehungen zu Österreich zu unterbrechen, war übertrieben. Übertrieben, weil Meinungen und nicht konkrete Taten verurteilt werden."
Und das ist dieses Gesamtmissverständnis, das ich sehe. Es wurden Meinungen verurteilt und vorverurteilt, ohne sich ein Urteil über Taten zu bilden. Und woher das dann kommt, woher diese Meinungen aus Österreich selbst ins Ausland befördert werden, das ist eigentlich die entscheidende Frage. Und hier muss man auch nach der politischen Verantwortung fragen. Da