gibt es die Gerüchte – Kollege Kiss hat es bereits aufgelistet –, dass es höchste Staatsrepräsentanten gegeben hat, beim ehemaligen Bundeskanzler beginnend, die im Ausland sehr viel Wind gemacht haben, zumindest Wind gemacht haben, wenn nicht auch entsprechend hinausgetragen haben.
Aber es ist nicht nur diese Sache, sondern es ist schon so, wie auch der Befund des sehr angesehenen Korrespondenten in Österreich des Ersten Deutschen Fernsehens Kleinert ist, der sagt:
"Ich fürchte, dass die Vorwürfe, die jetzt vom Ausland kommen, nur das Echo sind der Vorwürfe, die hier in Österreich produziert worden sind, und zwar aus innenpolitischen Gründen. Man hat versucht, Haider und die FPÖ klein zu halten mit dem Vorwurf, rechtsradikal, Faschist und so weiter. ... Dies fällt jetzt auf Österreich zurück" – das sagt der ARD-Korrespondent –, "und zwar auf ganz Österreich und ich glaube, jetzt werden diejenigen, die diese Dinge in die Wege geleitet haben, wohl sehen, dass sie damit falsch gelegen haben." (Abg. Edlinger: "Beschäftigungspolitik" und "Straflager"!)
Ein sehr, sehr guter, sehr treffender Befund, der deutlich macht, dass eben jahrelang versucht worden ist, diese Freiheitliche Partei zu diffamieren, im Ausland schlecht zu machen, und jetzt der Fluch der bösen Tat auf Österreich zurückkommt. Das ist auch Ihre Mitverantwortung! Dem sollten Sie sich auch nicht entziehen!
Ich glaube daher, dass es notwendig ist, nach den differenzierten Äußerungen in ganz Europa zu einem optimistischeren Bild zu kommen. Es muss Schluss sein mit Destruktion und Obstruktion. Wir müssen doch zu einer optimistischen Aussicht für dieses Land kommen und dürfen nicht immer wieder beginnen, im In- und Ausland zu zündeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube, dieser Regierung sollte eine Chance gegeben werden. Es ist eine junge, eine neue Regierung. Optimismus ist angesagt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): Beurteilen Sie uns nach diesem Programm! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.16.30
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Zuerst einmal gleich eine Bemerkung zu meinem Vorredner Westenthaler, dem neuen Herrn Klubobmann: Wir sind gerade beim Überprüfen. Ich denke, Ihre Zitierung der Frau Vassilakou kann ich hier so nicht stehen lassen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist in der "Presse" gestanden!)Im Unterschied zu Ihnen kenne ich Frau Vassilakou, und ich kann daher sagen: Sie hat Gewaltanwendung sicherlich nicht verteidigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht sollte ich dazusagen, dass es eines unserer Prinzipien ist, von Gewaltfreiheit und Gewaltlosigkeit auszugehen, und dass wir nie zur Gewalt aufgerufen haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Der Pilz will etwas anderes!)
Wir werden aber – diese Freiheit haben wir in diesem Land immer noch – das Recht nutzen, gegen etwas zu demonstrieren, was wir nicht wollen. Dieses Recht haben wir Ihnen ja auch nie versagt. Wenn wir auf unserer Internetseite die Zeiten angeben, wann und wo demonstriert wird und Sie das in Zusammenhang damit bringen, dass wir deswegen zur Gewalt aufrufen, dann widerspricht sich das doch selbst. Sie wissen ja auch nicht vorher, wenn es wo kracht. Aber das möchte ich nicht: dass irgendjemand irgendjemandem in diesem Land das Recht auf De