monstration, das Recht, auf die Straße zu gehen – friedlich, wohlgemerkt –, verwehrt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Aber Ministerien besetzen ist etwas anderes!)
Ich möchte auf das Hauptthema unserer Dringlichen Anfrage zurückkommen. Es hat in der ersten Rede nach unserer heutigen Anfrage geheißen, wir hätten – Sie waren das, Herr Kanzler (Abg. Schwarzenberger: Bundes kanzler!) – die demokratischen Usancen gebrochen, indem wir eine Sondersitzung verlangt haben, bevor noch die neue Regierung angelobt wurde beziehungsweise ihre Regierungserklärung im Parlament abgeben konnte. – Mag schon sein, dass das nicht üblich ist. Aber was noch weniger üblich ist und was den demokratischen Grundsätzen dieses Landes widerspricht, ist, dass Sie, Herr Bundeskanzler, eine Partei in die Regierung geholt haben, die eindeutig in vielen Aussagen – diese sind heute schon ein paar Mal erwähnt worden – ihrer Spitzenleute und von einigen, die morgen auf der Regierungsbank sitzen werden, rassistisches Gedankengut im letzten Wahlkampf in Wien, aber nicht nur in Wien, vertreten hat. Das ist das Brechen einer Usance! Das ist der Grund, warum wir heute diese Anfrage stellen.
Damit komme ich auch zu einem gewissen – leider und anscheinend – sehr österreichischen Phänomen, zu jenem nämlich, dass Sie jetzt sagen, Sie hätten nichts gewusst. Sie hätten nicht gewusst, dass es von Seiten der Partner, der Freunde, wie Sie auch sagen – wir auch –, in den EU-Ländern Stimmen gibt, die sagen würden: Wenn Sie die FPÖ in die Regierung holen, dann wird das Konsequenzen haben. – Sie sagen jetzt, Sie hätten das nicht gewusst. (Ruf: Haben Sie nicht zugehört?) Herr Bundeskanzler, das ist bewiesen, und Sie haben ja auch gesagt, es hat Gespräche gegeben. Da muss ich aber schon sagen: Sie waren damals noch Außenminister. Ist es denn wirklich so, dass Sie als Außenminister solche Warnungen nicht ernst genommen haben, dass Sie nicht vielleicht mit Botschaftern auf diplomatischer Ebene, aber auch mit Ihren Kollegen und Kolleginnen in den anderen Ländern über solche Dinge gesprochen und gefragt haben: Habt ihr da etwas vor?
Oder anders: Wenn Sie als Außenminister solche Befürchtungen wahrnehmen, sollten Sie dann nicht auch selbst darangehen und mit den anderen Partnern in den anderen Ländern, mit den Regierungen Gespräche suchen und fragen, was diese vorhaben, wenn Sie schon wissen, dass es diesbezüglich Bedenken gibt? – Ich denke – das hat auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer in einem Gespräch gesagt –, Sie wären wohl ein schlechter Außenminister gewesen, wenn Sie nicht gewusst hätten, was da auf uns zukommt. Das heißt, im Vorfeld hätten Sie sehen sollen, was da passiert, und Sie hätten auch Dinge dagegen unternehmen müssen.
Jetzt zu sagen – wie das auch mein Vorredner gesagt hat –, das sei eine sozialistische – haben Sie noch dazu gesagt –, also eine sozialdemokratische Verschwörung: Glauben Sie denn wirklich, dass die anderen EU-Staaten den Aufruf aus Österreich brauchen, um zu sehen, was in diesem Land passiert? Glauben Sie denn nicht, dass die Botschafter der EU-Länder in Österreich sehr wohl beobachtet haben, was für eine Verhärtung, was für eine Hetze zum Teil in den letzten Jahren in diesem Land vor sich gegangen ist? Brauchen diese wirklich den Aufruf von hier, damit sich etwas ändert?
Noch dazu ist es ja nicht so, dass nur die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Einspruch erhoben beziehungsweise Sie gewarnt haben. Wie ist es denn mit Ihrem Kollegen in Spanien, dem Vorsitzenden der Partido Popular, der spanischen Volkspartei, die auch der EVP angehört, der Sie ebenfalls gewarnt hat? – Das ist kein Sozialist. Wie ist es mit der Präsidentin des Europarlaments, Frau Nicole Fontaine, die weit davon entfernt ist, eine Sozialdemokratin zu sein? Auch diese beiden haben Sie gewarnt. In der Europäischen Volkspartei wird überlegt, Sie auszuschließen. Ist das die sozialistische Verschwörung? – Das können Sie uns nicht weismachen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie haben – das ist der Hauptpunkt unserer Anfrage an Sie – versucht, das zu beantworten, doch leider fehlt da einiges. Wenn Sie sagen, Sie haben von keinem wirtschaftlichen Schaden gehört, muss ich Sie fragen, ob Ihnen noch nicht bekannt ist, dass bereits etwas eingetreten ist. Es wurden schon Kongresse abgesagt, zum Beispiel in Tirol ein Ärztekongress. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Es wurden Schikurse abgesagt. Der Börsekurs, der ATX-Index, ist gefal