len. Das sind keine Phantasmen von irgendwelchen Leuten, die sich das ausdenken. Das ist die Realität.
Um vielleicht noch einmal auf das Image, den Schaden, diesen außenpolitischen Schaden für Österreich zurückzukommen: Es gibt eine Brillenerzeugerfirma in der Steiermark und in Kärnten, deren Chef bestürzt ist und sagt: Die negativen Reaktionen meiner Kunden – das sind großteils Chefs von Schmuckkonzernen aus den USA und aus Kanada – werden immer mehr. Einer hat schon klargestellt, dass die Sonnenbrillen dieser Firma nicht mehr den Stempel "Made in Austria" tragen dürfen. Wissen Sie, was das heißt? – Es wurde in den letzten Jahren zu Recht von der österreichischen Wirtschaft versucht, ein positives Bild aufzubauen. Gerade in Zeiten der Globalisierung, in denen man dafür sorgen muss, dass auch österreichische Unternehmen auf dem internationalen Markt bestehen, werden Unternehmer nun Angst haben müssen, das Label "Made in Austria" zu verwenden. – Das sind Vorzeichen und Anzeichen eines Imageschadens, den Sie mit Ihrem Verhalten – zuerst als Außenminister und jetzt mit dem Ansinnen als Bundeskanzler, diese Regierung mit Beteiligung der FPÖ zu bilden – mit verursacht haben. Dafür sind Sie verantwortlich, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen.)
Noch ein Punkt: Den OSZE-Vorsitz haben Sie schon erwähnt. Sie waren es, der unbedingt den Vorsitz dieser großen und wichtigen europäischen Organisation nach Österreich holen wollte. Sie haben es auch geschafft. Österreich hat sich darum beworben. Toll, wir haben den Vorsitz bekommen. Was passiert jedoch jetzt? – Natürlich, auf Beamten- und Diplomatenebene wird sehr bemüht gearbeitet, aber so ein Vorsitz braucht eine politische Führung. Die jetzige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner musste gestern in einem "Kurier"-Interview zugeben, dass vieles in Scherben gegangen ist und dass es schwierig sein wird, diesbezüglich wieder die politische Führung zu übernehmen. – Das ist der Erfolg Ihrer Politik! Gerade in der OSZE, die gegen Rassismus eintritt, die Konfliktvermittlung betreibt, die für Minderheiten eintritt, wäre das wichtig. Und jetzt wollen Sie im Tschetschenienkrieg vermitteln? Ist es glaubwürdig, dass jemand, der sich als Partner eine Partei in die Regierung holt, die selbst gegen Minderheiten auftritt, die selbst rassistische Tendenzen hat, dann in Konflikten vermitteln will? – Das ist unglaubwürdig. (Beifall bei den Grünen.)
Dieses österreichische Phänomen des "Nichts-gewusst-Habens" trägt aber auch dazu bei, dass in diesem Land eine Stimmung der Angst wächst, dass viele Menschen Angst bekommen. Man denke nur an Aussagen wie jene des Zweiten Nationalratspräsidenten Prinzhorn, der heute nicht anwesend ist. Ich weiß auch nicht, warum er nicht da ist (Abg. Dr. Khol: Krank!); vielleicht will er nicht kommen, weil er Angst hat, dass ihm dann persönlich übermittelt wird, dass ihm sein Parteichef vorgestern gesagt hat, er werde ihn aus der Partei ausschließen. (Abg. Dr. Khol: Er hatte eine Kieferoperation!)
Diese Verrohung der Sprache, diese Gewalt, die in diesem Land auch in der Sprache weiter gediehen ist, macht den Menschen Angst. Und das fördern Sie. Das hat nichts mit Solidarität zu tun. Die Solidarität, die mein Vorredner angesprochen hat, hatte damit zu tun, dass Sie die FPÖ in die Regierung holen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit zu beachten, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Einen Satz noch. (Abg. Mag. Haupt: Nein! Nein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist ein Schaden für diese Republik, und deswegen sprechen wir Ihnen das Misstrauen aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.16.41
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wer dieser Debatte zuhört, weil ihn die Frage bewegt, wie es mit Österreich weitergeht und was unser Land und seine Menschen zu erwarten