haben, dem wird – so wie mir – nicht ganz klar geworden sein, welche Strategie die Regierung und die blau-schwarze Koalition nun anwenden wird. Will sie – so wie es manche andeuteten – gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die drohenden politischen, wirtschaftlichen, touristischen und kulturellen Nachteile für unser Land zu minimieren, oder wird es so sein, wie es andere hier heute lautstark gesagt haben, wird es ein Festhalten an der gegenwärtigen Linie geben, die da lautet: Die Regierung war überrascht, die Regierung konnte nichts tun. Aber fürchtet euch nicht! Das Ausland meint es nicht so. Das ist nur eine von Klestil, Klima und der Sozialistischen Internationale gelenkte Aktion und nicht ernst zu nehmen.
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, bei der Linie der Klestil-Klima-Verschwörung bleiben und Chirac, Aznar und andere Personen mehr oder weniger als Gefolgsleute ansehen, dann bitte befassen wir uns damit, untersuchen wir das sogar. Dann wird nämlich auch zu klären sein, ob Sie wirklich überrascht wurden und ob es rein zeitlich-technisch eine Ende-Jänner-2000-Verschwörung sein konnte, wenn Schüssel als Außenminister und Ferrero-Waldner als Staatssekretärin schon Mitte November – wie sich auch aus der Dokumentation des Herrn Bundespräsidenten ergibt –, ausgehend vom Gipfel in Istanbul, im Dezember in Helsinki und in Tampere von vielen ausländischen Staatsoberhäuptern, Regierungschefs, Außenministern und Diplomaten vor den Folgen einer Koalition mit der FPÖ gewarnt wurden.
Dann wird auch zu untersuchen sein, warum Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner geheim in Spanien war und bereits vor der EU-Erklärung in Madrid dort diesbezügliche Gespräche mit dem Außenminister, dem Staatssekretär für EU-Angelegenheiten und einem prominenten Vertreter des Parteiapparates der PP als Ihrer Schwesterpartei geführt hat. Und weiters wird die jetzige Außenministerin zu fragen sein, ob es nicht sogar während dieses Blitzbesuches in Madrid ein Geheimtreffen mit dem portugiesischen Staatssekretär gegeben hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wissen aber alle! – Abg. Schwarzenberger: Was Sie wissen, kann ja nicht geheim sein! – Abg. Dr. Kostelka: Aber die Frau Ferrero-Waldner versucht, es geheim zu halten!)
Meine Damen und Herren! Falls Sie die Warnungen der EU und der Welt in den letzten drei Monaten wirklich unterschätzt haben, dann müssen wir darüber reden, wie diese Regierung fachlich zusammengesetzt ist. Oder Sie haben manche dieser Äußerungen bewusst verheimlicht oder verdrängt, um den Kanzlersessel für Schüssel nicht zu gefährden. Aber dann müssen wir politisch sehr ernst darüber reden.
Aber wenn Sie, meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, eine gemeinsame Aktion für Österreich zur Schadensminimierung wünschen, dann sollten Sie raschest mit allen oppositionellen Kräften reden und nicht jene Linie fortsetzen, die in der Weisung des Außenamtes, GZ 91301 vom 3. Februar 2000, eingeschlagen wurde, in der man als wesentliche Punkte nur das ansieht, dass man im Ausland alle Menschen des Wirtschaftslebens aufsuchen sollte, die einen österreichischen Orden haben, um sie mit Hinweis auf diesen Orden für eine positive Stellungnahme zu gewinnen, wobei man auch sagt, man sollte im Ausland alle Zeitungen finden, die rezeptiv für offizielle Einschaltungen in dieser Causa wären.
Wir sind bereit, meine Damen und Herren, im Interesse unseres Landes an der Schadensminimierung mitzuwirken, wenn es ernst gemeint und ehrlich ist und es uns weder Fußwaschung für die Regierung noch Reinwaschung von den bekannten furchtbaren Äußerungen abverlangt. Wir können uns parlamentarisch vorstellen, bei der nächsten COSAC-Sitzung in Portugal Schritte zu unternehmen. Wir können uns vorstellen, dass Österreich etwa im Europarat von sich aus ein Monitoring-Verfahren verlangt, damit sich alle genau anschauen können, was Regierung, Parlament und Gerichte in Österreich tun. Und wenn wir sagen, hier gibt es keine Angst, dann wird uns das auch in solch einem Verfahren bestätigt werden.
Wir sind dazu bereit, und falls Sie nicht dazu bereit sind, dann werden wir dennoch gegen die Isolierung Österreichs auftreten. Wir werden im Inland, meine Damen und Herren, mit allen demokratischen Mitteln gegen diese Regierung kämpfen, wir werden aber weiter Europa und die Welt ersuchen, dieses Land, seine Menschen, seine Wirtschaft und seine Kultur nicht pauschaliter für diese Regierung leiden zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
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