Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 67

in entsprechender Form zu überzeugen. Und vielleicht werden Sie dann auch zugeben, dass die eine oder andere – zugegebenermaßen überzogene und volkstümlich ausgefallene – Reaktion durch die persönliche Betroffenheit, von jemandem denunziert zu werden, der selbst im Glashaus sitzt, verständlich ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben Recht: Die Isolation trifft nicht die Freiheitlichen, sondern die Isolation trifft ganz Österreich. – Ganz Österreich hat sich das nicht verdient, und auch die Freiheitlichen haben sich das nicht verdient. Wie schwach muss diese Europäische Union sein, wenn sie mit ihren 385 Millionen Menschen von 1,2 Millionen Wählern in einer Demokratie, die seit 50 Jahren existiert, aus den Angeln gehoben wird, wenn Freunde von gestern die Europapartei ÖVP aus ihren Reihen ausschließen wollen (Abg. Jäger: In Jugoslawien ... und das Land ist zerfallen!), wenn der ehemalige Bundeskanzler anlässlich des Holocaust-Treffens nicht seine Pflichten als Bundeskanzler wahrnimmt, sondern offensichtlich im Interesse der Sozialistischen Internationale und der Machterhaltung reagiert?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie von der linken Reichshälfte hier heute fragen, warum der Herr Bundeskanzler Österreich in die Isolation geführt hat, so frage ich Sie: Waren Ihnen – wenn Sie das alles gewusst haben – Herr Minister Edlinger und sein Sitz mehr wert als Österreich und die österreichische Zukunft? – Das, sehr geehrter Herr Kollege Schieder, sind die politischen Fragen, die wir uns hier zu stellen haben.

Ich sage Ihnen klar und deutlich: Diese Regierungsbildung war eine demokratische Regierungsbildung. Die Freiheitliche Partei ist eine demokratisch legitimierte Partei, und ich habe heute zur Kenntnis nehmen müssen, dass unter Herrn Präsidenten Fischer Herr Abgeordneter Pilz ein Zitat verwenden konnte – ungestraft, unaufgefordert –, in dem wir als neonazistisch, nationalsozialistisch und populistisch bezeichnet wurden, während der jetzt den Vorsitz führende Präsident den Ausspruch vom "Biedermann und den Brandstiftern" als solchen sofort gerügt hat. – Ich frage mich: Wo bleibt auch hier die Gleichbehandlung? Ein Zitat gegen das andere.

Wir werden nicht schweigen, wenn die Demokratie in Gefahr ist. Wir werden die Demokratie forttragen. (Ruf: Wohin?) Und ich sage es ganz klar und deutlich: Es wird in Europa auch andere Regierungen geben als sozialdemokratische und links-grüne. Und das, sehr geehrte Damen und Herren links von der Mitte, werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Pilz hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Von der Bank aus geht das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es sehr kurz machen. Mein Vorredner hat behauptet, ich hätte die Freiheitlichen als neonazistisch und faschistisch bezeichnet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Nationalsozialistisch!)  – Das stimmt nicht!

Ich berichtige: Ich habe die Freiheitlichen ausschließlich – und das war der einzige Begriff, den ich verwendet habe – als rechtsextrem bezeichnet. Und dazu stehe ich. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber jetzt an sich ein Ordnungsruf!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Pilz! Ich empfinde eine derartige tatsächliche Berichtigung nicht als einen mäßigenden Beitrag und als eine Richtigstellung im Sinne der Debatte. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Posch. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Eine tatsächliche Berichtigung muss nicht mäßigend sein, sondern richtig stellend! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Abgeordneter Posch ist jetzt am Wort!