Unerträgliche Äußerungen mit Einschränkungen abzuschwächen, ist wenig hilfreich. Österreichs mühselig aufgebautes Ansehen in der Welt wurde mit einem Schlag schwer geschädigt. Ein Außenminister, der so etwas nicht rechtzeitig erkennt, ist unfähig! Aber jemand, der – aus Gründen welcher Art auch immer – getrieben ist, um jeden – von anderen bezahlten – Preis Bundeskanzler zu werden, ist nicht ungefährlich! (Abg. Kiss: ... so etwas von arrogant und präpotent!)
Vergessen wir nicht, dass der kleinwüchsige Mörder Dollfuß, dessen Bild heute noch Ihr Sitzungszimmer als Vorbild ziert (Abg. Schwarzenberger: Er wurde ermordet!), Österreich mit der Errichtung eines totalitären Regimes in Bürgerkrieg und Brudermord getrieben und so den begeisterten Empfang für Hitler vorbereitet hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und mit Santayana kann ich nur sagen: Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist verdammt, sie wieder zu erleben!
Die leidtragenden Opfer sowie deren Nachkommen haben Angst. Alles, was von Regierungsseite bisher gekommen ist, mindert sie nicht. (Das rote Licht am Rednerpult beginnt zu leuchten.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Bitte beenden Sie Ihre Rede mit einem Schlusssatz! (Abg. Schwarzenberger: Nein, sie hat 10 Minuten! Das ist die freiwillige Redezeitbeschränkung!)
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (fortsetzend): Das ist nicht die absolute Redezeit, ich habe eine Redezeit von 10 Minuten!
Es mindert sie aber das Gefühl, dass die Welt nicht unbeteiligt zu- oder wegschaut.
Ich wiederhole, was ich hier am 5. Mai 1995 zur freiheitlichen Fraktion gesagt habe – allerdings gilt es nun dieser Regierung (Abg. Jung: Das ist aber ein langer Schlusssatz!) –: "Ich habe Angst, daß Sie weitermarschieren, bis alles in Scherben zerfällt!" (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Haben Sie sich vor Friedrich Peter auch so gefürchtet?)
17.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. – Bitte.17.26
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, dass aufgrund der Kampagne, die über Europa hinwegfegt und die Österreich in eine Isolation gebracht hat, wie wir sie vor einer Woche noch nicht für möglich gehalten haben, jüdische Mitbürger und Menschen, die in der Vergangenheit schweres Leid mitmachen mussten, heute vielleicht so reagieren wie Sie, Frau Abgeordnete Pittermann.Festzustellen ist meiner Meinung nach – und ich sage das Herrn Abgeordneten Grünewald klar und deutlich –: Die Präambel zur Regierungserklärung war für uns Freiheitliche nicht eine vom Bundespräsidenten aufgezwungene Pflichtübung (Rufe bei der SPÖ: Aber geh!), sondern sie ist für uns Bestandteil unseres politischen Alltags. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in diesem Staate an Deeskalation und an fairen Verhältnissen interessiert ist, sollte diese fairen Verhältnisse auch so bewerten, wie sie tatsächlich zu bewerten sind. Und ich sage es klar und deutlich: Wenn man die Äußerungen von Dr. Jörg Haider aus dem Jahre 1990 verurteilt, so frage ich mich, warum man die Äußerungen des Staatspräsidenten Chirac aus dem Jahre 1991 nicht gleichermaßen verurteilt. Solche Ungeheuerlichkeiten, wie sie Chirac in seinem Wahlkampf 1991 von sich gegeben hat, hat in Österreich noch kein freiheitlicher Politiker von sich gegeben.
Ich möchte es mir ersparen, jetzt die damaligen Presseaussendungen – aus dem Jahre 1991 – zu zitieren. Ich lade Sie alle ein – Sie alle haben die medialen Möglichkeiten dazu –, sich davon