Das, was ich ihn in diesem Zusammenhang vor allem fragen wollte, meine sehr geehrten Damen und Herren, war, ob er als Parteiobmann und als Bundeskanzler wirklich ruhigen Mutes zuhören kann, wie einer seiner Parteifreunde hier in diesem Saale – in einer Propagandamaschinerie, wie ich das vorher kaum erlebt habe – die Europäische Union und die Sozialistische Internationale gleichsetzt. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!)
Meine Damen und Herren! Ich habe kein Problem damit, glaube aber, Sie dienen damit wirklich nicht der Sache. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache! – Abg. Dr. Fekter: Zur Sache!) Daher, Herr Kollege Khol, bin ich durchaus dafür, dass sich ein Untersuchungsausschuss dieser Frage widmet. Bringen Sie doch den Antrag ein, den Sie angekündigt haben, dann werden wir auch untersuchen können, wie das Selbstverständnis der Österreichischen Volkspartei in diesem Zusammenhang ist. (Abg. Dr. Khol: Was hat das mit der Fristsetzung zu tun?) Ich sage Ihnen: Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß die Ver-Haider-ung der ÖVP Platz greift. (Beifall bei der SPÖ.)
Es fällt Ihnen doch gar nicht auf, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, dass Sie genau dieselbe Argumentation aufnehmen, die sich die Freiheitlichen zueigen gemacht haben im Zusammenhang mit ihren Schwierigkeiten in der Frage Rosenstingl. Damals haben sie Troubles gehabt, und was war das Ergebnis? – Sie haben von angeblichen Mafia-Kontakten der Sozialdemokraten gesprochen, und es wurden in diesem Zusammenhang Verdächtigungen ausgesprochen, die nicht untersucht wurden, die aber auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses hätten sein können, da sie in keiner Weise begründbar waren. Ganz im Gegenteil: Mich hat man in derselben Sache bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Der Rechnungshof wird diesem Hause in wenigen Tagen oder Wochen einen abschließenden Bericht erstatten, dass das alles erstunken und erlogen war. (Abg. Mag. Haupt: Ordnungsruf für "erstunken und erlogen"!)
Meine Damen und Herren! Es ist dringend notwendig, dass wir ein Minderheitsrecht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bekommen. Wir haben einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, und zwar zu einer Zeit, als wir Regierungspartei waren und als auch viel dafür gesprochen hat, dass wir in Zukunft Regierungspartei sein werden. Wir fordern daher nicht mehr und nicht weniger ein, als dass das, was im letzten Geschäftsordnungskomitee besprochen worden ist, nämlich ein solches Minderheitsrecht zu schaffen, auch tatsächlich zügig umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Kollege Khol hat in diesem Zusammenhang eines seiner illustren Zitate gebracht: Wo alle lieben, kann Andreas nicht hassen!, und er hat sich dazu bereit gefunden, diesen Antrag auch mitzutragen. Das besonders Sensible in diesem Zusammenhang ist, dass es aber nur im Zuge einer Pressekonferenz eine derartige Bereitschaft der Koalition gibt; im Arbeitsübereinkommen der Regierungsparteien findet sich nichts dergleichen.
Wir haben daher einen Fristsetzungsantrag eingebracht, um sicherzustellen, dass in absehbarer Zeit – es ist keine überzogene Fristsetzung, es sind zwei Monate, die zur Verfügung stehen – eine Beschlussfassung erfolgen könnte. Ich lade Sie ein: Wenn Sie Ihre eigenen Zusagen ernst nehmen, dann machen Sie auch im Zusammenhang mit dieser Fristsetzung ernst!
Eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Khol, für den Fall, dass Sie eine tatsächliche Berichtigung angemeldet haben (Abg. Dr. Khol: Es gibt keine!): "Andreas" ist natürlich eine durchaus auf Sie gemünzte Abänderung eines klassischen Zitates von Schiller. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Maria Theresia Fekter. – Bitte.18.05
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kostelka hat das Geschäftsordnungskomitee hier angesprochen, in dem festgestellt wurde – ich entnehme das der Zusammenfassung durch Herrn Präsidenten Fischer –: Es gibt Konsens in dieser Sache, dass intensiv weitergearbeitet wird.