Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 76

Herr Kollege Kostelka! Sie haben aber verheimlicht, dass das Geschäftsordnungskomitee damals auch beschlossen hat, internationale Rechtsvergleiche einzuholen, Unterlagen zu erbitten, und dass unmittelbar vor Weihnachten ein umfangreicher Fragenkatalog ausgearbeitet wurde, der verschiedenen europäischen Parlamenten zugesandt wurde, dass um Beantwortung der Fragen gebeten wurde, wie sie dieses Thema dort behandeln. – Erst ein Teil dieser Unterlagen ist jetzt eingelangt; es ist noch nicht alles vorhanden.

Präsident Fischer selbst hat in diesem Geschäftsordnungskomitee dann vorgeschlagen, dass nach Einlangen der Unterlagen geprüft werden soll, ob nicht auch noch Personen zu befreundeten Parlamenten fahren sollen, und zwar zum Zwecke des Erfahrungsaustausches bezüglich Untersuchungsausschüsse und Minderheitsrechte.

Jetzt plötzlich ist aber alles ganz anders. Das, was im Dezember noch Konsens war, wird jetzt ganz plötzlich nicht mehr so gesehen, sondern mit Fristsetzung bedacht, damit alles schnell, schnell geht.

Herr Kollege Kostelka! Unserer Überzeugung nach ist dieser Ihr Fristsetzungsantrag Aktionismus, denn in der Sache selbst ist schon vorher ein Fahrplan festgelegt worden, der aber jetzt nicht eingehalten werden soll. Geschäftsordnung schießt man nicht aus der Hüfte, denn da trifft man bekanntlich schlecht, und mit uns sind Geschäftsordnungsbeschlüsse, die nicht ausdiskutiert wurden und die im Hinblick auf Unterlagen nicht untermauert sind, nicht zu machen. (Abg. Dr. Kostelka: Die sind ja da!)

Das Regierungsübereinkommen enthält ein sehr breites Demokratiepaket, das auch Geschäftsordnungsmaterien miteinschließt. Anlässlich dieser Debatten werden wir selbstverständlich auch den einmal eingeschlagenen Weg bezüglich der Untersuchungsausschüsse weiter beraten und weiter verfolgen.

Diesem Fristsetzungsantrag stimmen wir nicht zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Martin Graf. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon interessant, zu beobachten, wie sich Kollege Kostelka in wenigen Tagen verwandeln kann. (Abg. Dr. Khol: Ja, das kann man wirklich sagen!) Das ist wirklich unglaublich! Er braucht nicht einmal 14 Tage dazu, um auch seinen letzten Standpunkt zu verlassen. Angesichts seiner Rede über Minderheitsrechte, die er hier gehalten hat, insbesondere im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss, frage ich mich: Wer hier im Hohen Hause hat denn federführend gemeinsam mit den Grünen und damals noch dem Liberalen Forum die Geschäftsordnung des Nationalrates zum Nachteil der einzelnen Parlamentarier verändert? Wer hat die Rechte in Wirklichkeit beschnitten?

Herr Kollege Kostelka! Wenn Sie heute hier sagen, es sei gegen jede Courtoisie, dass ein Minister oder ein Kanzler als letzter Debattenredner zu einem Tagesordnungspunkt auftritt, dann frage ich mich: Wo waren Sie in den letzten vier Jahren? Waren Sie nicht hier in diesem Hause? Haben Sie nicht selbst miterlebt, dass sich gerade die sozialistischen Minister, die heute noch in Ihren Reihen sitzen, mehrmals als letzte Redner zu Wort gemeldet haben, etwa Finanzminister Edlinger als allerletzter? (Abg. Gradwohl: Das ist aber nicht vorgekommen!) Ich selbst habe mich einmal drei Mal zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet und gesagt: Das entspricht nicht der Courtoisie! Das war aber in einer Normaldebatte, zu einem "normalen" Tagesordnungspunkt und nicht im Rahmen einer Anfragebeantwortung, bei der die Abgeordneten an sich davon ausgehen können, dass ihre auch in der Debatte gestellten Fragen beantwortet werden.

Herr Kostelka! Das Misstrauen, das Sie heute dem neuen Bundeskanzler ausgesprochen haben, sprechen Sie nunmehr auch dem Ersten Präsidenten dieses Hauses aus, denn wenn