Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 77

Sie kein Vertrauen mehr darauf haben, dass der Präsident darüber wacht, dass eine eingesetzte Kommission ihren Fahrplan auch einhält, dann, muss ich sagen, ist das schon bezeichnend.

Sie ändern innerhalb von 14 Tagen Ihre Meinung! – Bis vor wenigen Tagen haben Sie noch den Standpunkt vertreten, man dürfe nicht davon ausgehen, dass die Mehrheit grundsätzlich Geschäftsordnungsregeln missbrauchen wolle. Dies sei zumindest medial kontraproduktiv und werde von der Mehrheit – seiner Meinung nach, Meinung Kostelka – ohnedies nicht in Betracht gezogen. (Abg. Dr. Kostelka: Habe ich dem widersprochen?)  – Das, was Sie heute hier gemacht haben, ist aber kontraproduktiv. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso?)  – Sie verlangen nämlich in Wirklichkeit etwas, was sowieso auf die Schienen gelegt ist.

Es gibt Konsens in diesem Hause darüber, dass wir diesbezüglich eine Änderung vornehmen wollen. Aber wir wollen über mehrere Änderungen reden, nämlich über die Rechte der einzelnen Abgeordneten. Nur weil es Ihnen jetzt im Moment gerade in den Kram passt, einen Untersuchungsausschuss zu welchem Thema auch immer zu beantragen – vielleicht wollen Sie die Machenschaften oder die Vorgänge des Herrn Bundeskanzlers a. D. Viktor Klima untersuchen –, wollen Sie eine Änderung der Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Kostelka: Dann untersuchen wir es! Stellen Sie doch den Antrag!) – Dann bringen Sie doch einen derartigen Antrag ein, und Sie werden sehen, von wem er unterstützt wird. Ich glaube, dass der Antrag, wenn Sie ihn einbringen, von uns sogar unterstützt wird und sich hier eine Mehrheit findet.

Aber es wird noch viel mehr zu untersuchen sein als das, was jetzt vielleicht die Sozialisten wollen. Es hat mich eigentlich betroffen gemacht, wie sich gerade im Zuge der vorangegangenen Debatte die Sozialistische Jugend verhalten hat, die ihre Flugblätter – es ist heute schon gezeigt worden – unter der Homepage "http://www.marxist.com/derfunke/" firmiert. Das ist schon eine Gesinnung, die dahinter steckt; ich sage, eine gewaltbereite Gesinnung, wie wir auch sehen, und das gehört schon untersucht in einem Untersuchungsausschuss.

Da dieses Pamphlet "Der Funke" heißt, sollte man ein wenig auf die Geschichte zurückblicken, welches Synonym das ist; es gab nämlich schon einmal eine solche Zeitung, allerdings vor der Oktober-Revolution; ein illegales Kommunistenblatt, das zu Hetze und zum Umsturz und letztlich zu Mord und Totschlag geführt hat, als die Romanows im Keller ermordet wurden; vielleicht wünscht uns die grüne Abgeordnete auch unter die Erde. (Abg. Edlinger: Sind Sie bei Trost?) Das wäre zu untersuchen. (Abg. Schieder: Das ist unfassbar!)

Diesen populistischen Antrag von Ihnen werden wir diesmal nicht mittragen. Wir vertrauen auf die Handlungsweise des Präsidenten des Nationalrates, dass er darauf achtet, dass der Fahrplan, den wir alle festgelegt haben, eingehalten wird, sodass wir zu einem guten Ergebnis in der Geschäftsordnungsdebatte kommen werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Schämen Sie sich ob dieser Äußerungen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madeleine Petrovic. (Abg. Edlinger  – in Richtung ÖVP –: "Klasse" Partner habt ihr euch da ausgesucht! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Edlinger.  – Ruf bei den Freiheitlichen: Bleiben Sie bei Ihren Würsten!)

Frau Abgeordnete Petrovic gelangt jetzt zu Wort! – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Ausführungen meines Vorredners haben sich nur teilweise mit der Frage der Geschäftsordnung befasst, daher auch zu der von ihm zuvor angesprochenen Frage von Stil und Vorwürfen – es ist mir wichtig, dass es im Protokoll lesbar, schwarz auf weiß drinsteht –: Ich empfand es als ungeheuerlich, als in der vorangegangenen Debatte von einer freiheitlichen Abgeordneten in Bezug auf Frau Dr. Pittermann empfohlen wurde, "professionelle Hilfe" in Anspruch zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind doch wirklich dumm! ...)  – Ich bitte, das alles zu protokollieren.