Geschätzte Abgeordnete von der Österreichischen Volkspartei! Ich "gratuliere" Ihnen zu diesem Koalitionspartner und zu dieser "Deeskalation". (Abg. Ing. Westenthaler: Sie tun alleweil zündeln! Zwischenruf des Abg. Amon. ) Ich bitte, das alles zu protokollieren, es ist wirklich entlarvend für das Gesicht Ihres Koalitionspartners, Herr Amon. (Abg. Ing. Westenthaler: Alleweil zündeln!) Wenn Sie das "Zündeln", um irgendjemandem Böses zu wünschen, einmal in Ihrer Fraktion hinterfragen, dann werden Sie genügend Zitate finden; da brauche ich gar nicht bis zur "Blausäure", oder was weiß ich wohin, zurückzugehen. Das hat Spuren in dieser Partei hinterlassen, und die werden Sie nicht mehr los! Das sind die Narben, die Sie tragen und die Sie in diese Regierung hineingebracht haben, und sie sind schrecklich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. Abg. Ing. Westenthaler: Ihre linken Terroristen!)
Jedes Wort von Ihnen, Herr Westenthaler, macht die Situation nur noch schlimmer. Jede Ihrer Anschüttungen gegen das Ausland, gegen Abgeordnete dieses Hauses, jede Unterstellung, jede Beleidigung machen den Stil schlimmer und würdigen dieses Haus herab! (Rufe bei den Freiheitlichen: Und was machen Sie? Abg. Böhacker: Mäßigen Sie sich!)
Zur Geschäftsordnungsreform. Es tut Ihnen weh, und ich denke, die ÖVP ist jetzt zu Recht sehr leise geworden: Die Worte, die der neue Kanzler zuletzt gesagt hat, kann man, denke ich, nicht deutlicher verspotten, als wie wir das jetzt gerade hier erleben. (Abg. Ing. Westenthaler: Drahtzieher der Gewalt!) Ich nehme an, Sie diskutieren das in den eigenen Reihen, ich mische mich da auch nicht ein, aber das Bild, das hier geboten wird, sollte Ihnen, glaube ich, zu denken geben.
Zur Geschäftsordnungsreform, vor allem in die Richtung derjenigen, die immer am lautesten behauptet haben, es sei so viel zu untersuchen in dieser Republik. Auch die Grünen sehen in vielen Fragen großen Aufklärungs- und Handlungsbedarf, etwa auch in der Frage: Wie kam es zur außenpolitischen Isolation Österreichs? Wenn es da nicht schon eine klare Vorverurteilung in Richtung des früheren Kanzlers Klima gäbe, dann, denke ich mir, könnte man durchaus darüber diskutieren, diese Frage der Verantwortung ohne vorhergehende Schuldzuweisung an eine bestimmte Person offen aufzuwerfen und zum Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu machen. Da werden dann Protokolle eingesehen, Termine geklärt werden, wann, wer wo angekommen ist und möglicherweise mit wem gesprochen hat. Das würde sehr interessant sein. Ich denke, wenn Sie so großes Aufklärungsinteresse haben, dann ist durchaus Eile geboten.
Ich erinnere Sie an die Diskussion im Geschäftsordnungskomitee: Abgeordneter Khol griff zurück auf Zitate aus der Literatur damals waren drei Parteien sehr eindeutig für den Untersuchungsausschuss, und angesichts dieser deutlichen Mehrheit hat Khol gesagt : Wo alles liebt, kann Franz allein nicht hassen!, und er hat damit auch den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht unterstützt. Von Seiten der Freiheitlichen gab es entsprechende Anträge, Scheibner hat ganz deutlich gesagt ... (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Petrovic! Das Zitat war jetzt korrekt! Sie sind besser dran in der Literatur als Kollege Kostelka!) Korrekte Zitate haben auch an sich, dass nicht nur der Wortlaut stimmt, sondern dass sie auch bis zum Ende des Satzes oder Satzteiles geführt werden, damit der ganze Sinn wiedergegeben wird, und das war in dem Fall wohl auch so.
Scheibner sagte in diesem Geschäftsordnungskomitee: "Die Freiheitlichen haben in der vergangenen Legislaturperiode mehrere Anträge in diese Richtung eingebracht." Und, so Scheibner weiters, die konkrete Ausgestaltung müsse noch diskutiert werden.
Ich denke, die Frist ist so gestellt, dass diese Ausgestaltung reiflich diskutiert werden kann, da sind sicherlich auch noch andere Anpassungen, wenn das erwünscht wird, möglich. Wir sind jederzeit zu einer Diskussion und zu Terminen bereit. Also widersetzen Sie sich nicht diesem Fristsetzungsantrag! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.