keinen Auftrag zur Regierungsbildung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das alles ist korrekt, meine Damen und Herren.Erst seit dem 27. Jänner hat es die ersten Hinweise gegeben, dass die Europäische Union als Europäische Union Maßnahmen ergreifen würde. Vom 27. Jänner 2000 stammt der Brief des belgischen liberalen Ministerpräsidenten mit sozialistischer Unterstützung, der den europäischen Ratsvorsitzenden, den Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale, befasst hat. Was ist da geschehen, damit dieser Brief geschrieben wurde? – Am 26. Jänner 2000 fand eine Konferenz der Sozialistischen Internationale statt, und dort nahm Bundeskanzler Klima am Abend an einem Treffen der Parteivorsitzenden teil. Kollege Spindelegger hat gestern davon berichtet. Ich fordere Herrn Alt-Bundeskanzler Klima auf, Licht in dieses Dunkel zu bringen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Welche Rolle hat Klima in Stockholm gespielt? Hat er dort die Maßnahmen gegen Österreich angeregt – ich kann das nicht glauben, ich will das nicht glauben! –, hat er dort über die Situation in Österreich informiert, sich besonders mit der Freiheitlichen Partei befasst und dadurch die Maßnahmen angeregt – das könnte schon eher sein (Abg. Mag. Posch: Aber Bürger ... Citoyen!) –, oder hat er sofort dagegen geredet und die Stellung eines österreichischen Patrioten eingenommen? – Das erhoffe ich, das erwarte ich von ihm; ich möchte es aber wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Bürger Andreas Khol! Bürger Andreas Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zum Schluss: Lesen Sie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", lesen Sie die "Zürcher Zeitung", lesen Sie die "Süddeutsche Zeitung". In allen Zeitungen ist es klar:
"Die in Wien abdanken" – so schreibt beispielsweise Herr Olt in der "FAZ" –, "die in Wien abdanken müssen, orchestrieren das europäische und internationale Konzert. Was sie mit der angeblichen Gefahr einer Wiederkehr des Faschismus begründen, ist nichts anderes als der Versuch, die Straße gegen eine legitime und nach demokratischen Wahlen auf rechtsstaatlich einwandfreie Weise zustande gekommene Regierung zu mobilisieren."
Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: ... hat niemand bezweifelt, Herr Bürger Khol!)
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Als Christgewerkschafter möchte ich Ihnen ein herzliches "Glückauf"! für Ihre Arbeit zurufen! Wir stehen hinter Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen)
11.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Prammer. – Bitte.11.30
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Klubobmann Khol, ein "rosa Papier" zwischen SPÖ und ÖVP gibt es nicht, und zwar aus mehrerlei Gründen. Ich möchte ein paar dieser Gründe auch anführen. Hätte dieses rosa Papier nur irgendeine Verbindlichkeit, dürfte sich das andere – das blaue Papier – nicht vom rosa Papier unterscheiden. (Beifall bei der SPÖ.)Ich möchte an dieser Stelle – weil es mir schon leid um die Zeit ist – nicht mehr wiederholen, wie sicher offensichtlich die ÖVP war, mit der Sozialdemokratie keine Koalition einzugehen. Halten Sie dieses Papier deswegen gut in Ehren, und arbeiten Sie nach diesem blauen Papier! Ich wünsche Ihnen absolut nicht zu viel Glück dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol legt eine rosafarbene Broschüre auf das Rednerpult.)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Jawohl, der Herr Bundeskanzler hat zu Beginn seiner Regierungserklärung tatsächlich ein paar ganz bemerkenswerte Sätze gesagt, nämlich dass Österreich national und international gut dasteht. (Abg. Dietachmayr – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das ist nicht in Ordnung, wenn jemand spricht, etwas hinzulegen!) Zwischendurch hat er dann den Satz gesagt: Aber da ist ohnehin nicht er allein zuständig gewesen. (Rufe und