Privatisierung der Landeseigentümer einladen. Wir werden die Länder einladen, aus der Wohnbauförderung ein neues, vernünftiges Instrument zu machen, das die Treffsicherheit gewährleistet, und wir werden eine Umstellung von der Objektförderung auf die Subjektförderung mit den Ländern zu vereinbaren versuchen, um Gelder für andere Zwecke zur Verfügung zu stellen und nicht für irgendwelche Länderfinanzierungen, die der Bundeshoheit absolut entzogen werden. Das sind die Probleme, die wir angehen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir wollen keine Politik von oben machen, und das hat auch Wolfgang Schüssel ganz richtig zum Ausdruck gebracht: Er will alle Betroffenen mit einbeziehen. Es soll niemand vor den Kopf gestoßen werden. Alle Verhandlungspartner werden vorher informiert. Es sollen mit allen Verhandlungspartnern Wege gefunden werden, um den Wirtschaftsaufschwung beziehungsweise die Beschäftigtensituation in Österreich zu verbessern. Ich bin sicher, dass wir mit neuen Taten die neu gesteckten Ziele erreichen können, und dazu wünsche ich dieser Bundesregierung ein herzliches "Glückauf"! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Madeleine Petrovic. – Bitte.12.09
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte in meinem Debattenbeitrag drei Punkte aufgreifen: erstens das in der Regierungserklärung angesprochene Sparziel und meine Kritik an der Art der Umsetzung, zweitens die Gültigkeit von Wahlversprechen und den Bruch von ebensolchen und zuletzt, weil ich das für die wichtigste und gewichtigste Frage halte, einmal mehr die Frage des politischen Stils und des Klimas hier im Haus und in der Gesellschaft.Zum ersten Punkt: dem von Ihnen verkündeten Sparziel. Ich denke, es gibt niemanden hier im Hause, der/die nicht daran interessiert wäre, dass Österreich eine konsolidierte Budgetpolitik betreibt, dass man trachtet, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und zu halten, nur: Die Akzente, die Sie gesetzt haben, sprechen schon eine sehr deutliche Sprache.
Ich denke, wir sind uns einig, dass der Wegfall eines Ressorts, der ja nichts oder nicht kurzfristig etwas an der Behördenorganisation ändert, per se noch nichts spart. Das heißt, wenn Sie das Streichen von Ministerien unter dem Titel Sparziel verkünden, dann, denke ich mir, ist das zum einen eine gewisse Irreführung, zum anderen ist es natürlich auch ein Offenbarungseid dieser Koalition, welche Ressorts oder welche Ressortbereiche weggefallen sind beziehungsweise einem anderen Ressortbereich einverleibt werden.
Da ist zum Ersten der Umweltbereich. Wir wissen, das ist ein Bereich, der auf der Ebene der Legistik ohnehin immer noch zu kurz kommt, eine so genannte Querschnittsmaterie, die sich allen anderen Ressortbereichen einfügen muss, sich ihnen oftmals unterordnen musste. Anstatt diesen Bereich aufzuwerten oder, wie Sie gesagt haben – die Frau Vizekanzlerin ist nicht hier –, die Materien der Volksbegehren aufzuwerten, passiert jetzt das Gegenteil: Der Bereich Umwelt wird in die Agenden des Landwirtschaftsressorts verlagert, und damit wird der notwendige, der ohnehin schon etwas schiefe und schräge Interessenausgleich unmöglich. Damit dominiert ein Interesse, und es ist nicht das ökologische! Und daran üben wir heftige Kritik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Arbeitsplätze! – Abg. Öllinger: Die Regierungsparteien haben sich schon in die Mittagspause verabschiedet!)
Zum Zweiten, Frau Abgeordnete Fekter, zum Bereich der Frauenpolitik. Sie haben insofern leider Recht, als dieser Bereich schon in den vergangenen Legislaturperioden stiefmütterlich behandelt wurde. Es gab ja nie ein echtes Frauenressort, es gab eine Frauenministerin, welche aber Ministerin im Bundeskanzleramt war. Eine lange Forderung der österreichischen Frauenbewegung war es doch, ein eigenes, ein eigenständiges und mit einer eigenen Stimme ausgestattetes Frauenministerium zu schaffen. Was tun Sie gerade nach einem erfolgreichen Frauen-Volksbegehren? – Das Ministerium fällt weg! Und dann beginnt eine Herbergssuche für die Abteilungen, die das betrifft, und die Botschaft, die damit ganz offenbar vermittelt werden soll, ist: Diese Materien und damit die österreichischen Frauen haben sich anderen Ressortberei