Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 176

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werden diese neue Koalitionsregierung zweifellos an den Taten messen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich war eigentlich immer ein Großkoalitionär. Vor fünf Jahren bin ich in dieses Haus eingetreten, und für mich hätte es damals überhaupt keine andere Variante gegeben als eine Koalition zwischen Rot und Schwarz. (Abg. Dr. Cap: Und jetzt sind Sie vom Saulus zum Paulus geworden!) Das geht auch darauf zurück, dass ich in der Gemeinde tätig bin und natürlich eine enge Kooperation mit der SPÖ habe. Wir haben zwölf Mandate, die SPÖ drei, Freiheitliche haben wir leider keine. Bei uns ist noch Ordnung im Hause. (Heiterkeit und Zwischenrufe.) Aber jetzt, meine Damen und Herren, fünf Jahre danach, schaut die Situation zweifellos ganz anders aus.

Ich nenne Ihnen drei Gründe: Ich habe in diesen fünf Jahren miterlebt – und viele in diesem Hause erleben das wahrscheinlich schon seit 13 Jahren –, wie diese SPÖ mit ihrem Koalitionspartner umgegangen ist, wie wir gedemütigt wurden und was die SPÖ in vielen Fragen aufgeführt hat. Die ÖVP war immer jene Partei, die staatstragend war. Alles, was unpopulär war, hat angeblich immer diese böse ÖVP gemacht. Ich könnte hier viele Beispiele aufzählen. Wenn jedoch etwas angenehm war, dann hat die SPÖ mit beiden Händen aufgezeigt, meine Damen und Herren! Das ist Tatsache, so hat es sich abgespielt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Wenn man eine Partnerschaft eingeht, dann ist es, glaube ich, wichtig, dass man den Partner leben lässt. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Und wenn das nicht der Fall ist, dann kommt der Partner irgendeinmal abhanden.

Der zweite Grund: Wenn man sich den Wahlkampf der SPÖ angeschaut hat, dann war man erstaunt. Denn im Ausland wurde etwas anderes gesagt als hier im Inland, auf die ÖVP hat man hingehaut, man hat das eigene Werk kaputtgemacht. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen! Was in 13 Jahren aufgebaut worden ist, haben Sie in Ihrer Wahlauseinandersetzung kaputtgemacht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Und wer war der Wahlstratege? – Rudas, den Sie zum Stronach geschickt haben!

Meine Damen und Herren! Der dritte Punkt: Wir müssen alle zur Kenntnis nehmen, dass der Wähler am 3. Oktober eine Entscheidung getroffen hat. Die große Koalition hat verloren, die SPÖ drastisch, wir leicht, aber alles in allem wurde die große Koalition jedenfalls abgelehnt. Der Wähler will einen Wechsel. Und es wäre völlig falsch gewesen, wenn man am 4. Oktober hergegangen wäre und gesagt hätte: Hurra, die Gams! Es ist wieder alles in Ordnung! Wir haben uns wieder lieb und machen die gleiche große Koalition. (Abg. Dr. Mertel: Das haben Sie aber erst jetzt vor 14 Tagen erkannt!)

Trotzdem, meine Damen und Herren, wollte die ÖVP und wollte Wolfgang Schüssel noch einmal eine Koalition mit der SPÖ eingehen. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, insbesondere Viktor Klima und Ex-Finanzminister Edlinger, sind jedoch über Ihre eigenen SPÖ-Abgeordneten, über Nürnberger & Co., gestolpert. – Das ist meine ganz persönliche Beurteilung der derzeitigen Situation!

Meine Damen und Herren! Nun möchte ich zum Bereich Landesverteidigung und in Absprache mit unserem Sicherheitssprecher Paul Kiss kurz zur inneren Sicherheit sprechen: Für einen Sicherheitspolitiker – sei es im Bereich der Landesverteidigung oder auch im Bereich der inneren Sicherheit – sind diese neue Koalition und diese neue Form des Regierens ein Befreiungsschlag. Auf Grund dieses sicherheitspolitischen Befreiungsschlags ist es nun endlich möglich, das Korsett abzulegen. Es sind keine faulen Kompromisse mehr notwendig, und in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik können klare Linien gezogen werden. Meine Damen und Herren! Ich habe in den vergangenen Tagen gespürt, dass es wieder Freude macht, Sicherheitspolitik in Österreich zu machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Bundesheer: Wir bekennen uns zur gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zum europäischen Friedens- und Verteidigungsbündnis mit Beistandspflicht, damit für die Bürger unseres Landes Friede, Freiheit,


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