Sicherheit und Stabilität gewährleistet sind. Hiefür ist die militärische Landesverteidigung zweifellos unverzichtbar. Wir bekennen uns ganz klar dazu, dass das Bundesheer neben der Landesverteidigung für Katastrophenhilfe, für internationale Solidaritätsleistungen und natürlich auch für Assistenzleistungen zur Verfügung steht. Wir bekennen uns – und das war sehr mutig – zur Novellierung des Neutralitätsgesetzes, wobei Voraussetzung für diese Novellierung natürlich eine Volksabstimmung ist. Der Bürger wird in diese Entscheidung mit eingebunden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns aber ebenfalls – und auch das ist sehr mutig – dazu, dass das Verteidigungsbudget schrittweise angehoben wird, damit die Soldaten besser ausgerüstet sind, damit der Fuhrpark in Ordnung gebracht wird und dringend notwendige Anschaffungen, wie zum Beispiel Großhubschrauber und darüber hinaus Flugzeuge für die Luftüberwachung, getätigt werden können.
Meine Damen und Herren! Man wird sich fragen, warum wir all das tun, denn es ist doch relativ unpopulär, das Verteidigungsbudget anzuheben. – Wir tun dies als Versicherung für unsere Bürger. Wir tun dies als Versicherung für unsere Kinder und Kindeskinder. Die neue Regierung mit unserem Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel tut das, damit nie mehr wieder das geschieht, was Menschen aus Hass, Neid, Unverstand und reinem Machtstreben anderen Menschen angetan haben, dass nie mehr das geschieht, was unsere Eltern und Großeltern im Ersten und Zweiten Weltkrieg erleben mussten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir, die ÖVP, werden in all diesen Fragen eine klare Vorstellung artikulieren, und wir werden mit dem neuen Verteidigungsminister selbstverständlich eng zusammenarbeiten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Zum Schluss kommend möchte ich nach Absprache mit Sicherheitssprecher Paul Kiss noch eine Anmerkung zur inneren Sicherheit machen. (Abg. Schwemlein: Hat er einen Befehl erteilt?) Die ÖVP war in der Sicherheitspolitik zweifellos immer wieder die treibende Kraft. (Abg. Dr. Petrovic: Leider!) Das verhielt sich in der Vergangenheit so, das verhält sich in der Gegenwart so, und die ÖVP wird natürlich auch in Zukunft treibende Kraft mit unserem neuen Innenminister Ernst Strasser sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! "Neu regieren" bedeutet im Bereich der Sicherheitspolitik, klare Antworten zu geben und unmissverständliche Taten zu setzen. Ich denke dabei an eine Stapo-Reform, an erweiterte Gefahrenforschung, an verstärkte Maßnahmen, damit organisierte Kriminalität, Schlepperunwesen, Drogenkriminalität und dergleichen gestoppt werden können. (Abg. Schwemlein: Personalabbau!)
Abschließend: Ich freue mich darüber, dass ich heute der neuen Regierung mit unserem Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel alles Gute wünschen kann. Lasst euch nicht drausbringen! Ich bin der Überzeugung, dass das eine gute Sache wird.
Gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit auch, allen Soldaten und allen Exekutivbeamten für das Geleistete herzlich zu danken. Im Gegenzug versichere ich, dass wir für die Soldaten und die Exekutive eine gute Politik machen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.21.09
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesministerium für Inneres ist für die innere Sicherheit Österreichs zuständig – und damit für die Sicherheit der Republik und die Sicherheit der Bürger in dieser Republik. Als Bundesminister sehe ich mich als erster Diener für all jene, die im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf dann dafür hinhalten, wenn wir sicher schlafen