widmen wird, eingeführt. Es wird ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, dass die Forschungsquote deutlich auf den europäischen Durchschnitt, ja über den europäischen Durchschnitt angehoben werden soll. Österreich muss als Spitzenplatz für europäische Forschung wieder Weltgeltung erhalten über dieses Bekenntnis freue ich mich ganz besonders.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die langjährige Forderung nach Bündelung von Kompetenzen und einem effizienten Mitteleinsatz wird erfüllt.
Die Universitäten werden durchatmen können. Sie werden freier sein, sie werden von Bürokratie entlastet, und sie werden sich ihrer eigentlichen Aufgabe, der Forschung und der Lehre, besser und direkter widmen können. Herr Kollege Niederwieser, Studiengebühren sind für uns derzeit sicher kein Thema!
Alles in allem: ein engagiertes Programm. Wir werden alles daran setzen müssen, dieses Programm relativ rasch und pünktlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung umzusetzen. Ich rufe der neuen Regierung zu diesem engagierten Programm einen herzlichen Glückwunsch und ein aufrichtiges Glückauf zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. Bitte.23.21
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Schöggl, Sie haben hier gesagt, dass man draußen die gute Stimmung, den Aufschwung spürt. Ich weiß nicht, wo Sie das spüren. Ich spüre damit bin ich in diesem Haus nicht allein Bedrückung und Unsicherheit in der Bevölkerung, und ich weiß von vielen Überlegungen und Fragen darüber, wie es in diesem Österreich nun wirklich weitergeht. Die unzähligen kritischen Wortmeldungen im In- und Ausland bestätigen wohl eher nicht die gute Stimmung, von der Sie hier gesprochen haben. (Abg. Dr. Puttinger: Nicht einmal die "Kronen Zeitung" glaubt das mehr! Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben schon lange keinen Kontakt mehr mit dem Volk!)Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Schüssel zum Thema Bildung war meines Erachtens nicht besonders aufregend. Ich meine, sie war sogar zu dürftig für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik unseres Landes. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) Insbesondere was die schulpolitischen Maßnahmen betrifft, geht sie wohl über Schlagworte und Stichworte nicht weit hinaus. (Abg. Mag. Schweitzer: Da steht dreimal so viel drinnen wie in dem, was ihr gemacht habt!) Die einzige wirklich konkrete Maßnahme, die ich ansprechen möchte, ist die "Computermilliarde", die zwar gut klingt und die wir alle sehr begrüßen, nur: Wie sie finanziert werden soll, kann man nirgends nachlesen.
Mit großem Interesse habe ich aber den Satz des Herrn Bundeskanzlers vernommen, der da heißt ... (Abg. Mag. Schweitzer: Dieter! Was ist denn herausgekommen von dem, was ihr vorgeschlagen habt? Was ist herausgekommen?) Ich möchte mich nicht populistisch mit Bildung befassen, Kollege Schweitzer, sondern schon mit Kompetenz! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Mag. Schweitzer: Was ist von eurem herausgestrichen worden?)
Schüssel hat gesagt, ein Staat, der in Bildung investiert, sichert Lebens- und Arbeitschancen der Menschen und stärkt die Wirtschaft. Richtig und gut. Das unterstreichen wir. Es gibt hiezu jedoch auch gegensätzliche Aussagen.
Die ehemalige Bundesministerin für Unterricht und derzeitige Bildungsministerin hat gestern in einer APA-Aussendung etwas ganz anderes verlautet. Sie sprach bedauerlicherweise den Satz aus:
"Der Staat kann es sich nicht mehr leisten, dass Bildung von der Wiege bis zur Bahre gebührenfrei bleibt. Außerdem", hat sie gesagt, "gilt der Grundsatz Was gar nichts kostet, ist nichts wert."