Hier stehen zwei widersprüchliche Aussagen im Raum. Ich fürchte aber, sehr geehrte Damen und Herren, dass Bildungsministerin Gehrer hier offener und ehrlicher war und das ausgesprochen hat, was uns Schwarz-Blau in Zukunft im Bildungsbereich wirklich bescheren wird, nämlich Sparmaßnahmen.
Es geht hier nicht mehr darum, die Grundsätze von Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit und freiem Zugang zu Bildungseinrichtungen sicherzustellen – und das war immer unser Credo für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik –, sondern man plant hier, dass Bildung nicht mehr Aufgabe der öffentlichen Hand sein soll, sondern immer mehr Privatsache wird, und dass es unter Umständen bald heißt: Wer Bildung will, oder besser: wer noch mehr Bildung will, der soll sie sich kaufen. Das reiht sich, sehr geehrte Damen und Herren, nahtlos in das gesamte Programm der schwarz-blauen Regierung, die sich offenbar Sozialabbau, Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Pensionisten, für Arbeitslose und Kranke auf die Fahnen geheftet hat.
Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren, diesen Weg wirklich einschlagen wollen und werden, dann werden Sie ganz bestimmt mit massivem Widerstand seitens der SPÖ zu rechnen haben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.25
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.23.26
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich fast zum Abschluss der heutigen Debatte über das Regierungsprogramm einer konservativen und einer rechtspolitischen, populistischen Partei ein paar kurze persönliche Schlussfolgerungen einbringen.Ich habe die große Bereitschaft aufgebracht, Sie an Ihren Taten zu messen, und ich gehe davon aus, dass die Taten, die Sie umsetzen wollen, jene sind, die Sie in diesem Regierungsübereinkommen, das Sie getroffen haben, ankündigen.
Doch gerade diese angekündigten Taten sind es, die mir so große Sorge bereiten, ebenso wie vielen Kolleginnen und Kollegen, die das heute schon in ihren Beiträgen zum Ausdruck gebracht haben, aber auch wie vielen Bürgerinnen und Bürgern, die, um zum Ausdruck zu bringen und darauf aufmerksam zu machen, dass sie Sorge um dieses Land und hinsichtlich dessen, was Sie in die Realität umsetzen wollen, haben, nur die Chance haben, auf die Straße zu gehen und ihren Protest dadurch zu artikulieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte nicht mehr näher darauf eingehen, dass klar zum Ausdruck gekommen ist, dass es sich um ein sehr unsoziales Programm handelt, das Sie hier umsetzen wollen, dass es sozial Schwache und dass es Frauen trifft. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben das aufgelistet.
Es geht in Ihrem Programm eindeutig darum, dass es zu einer Umverteilung von den Ärmsten zu den Reichsten, von den Schwächsten zu den Stärkeren kommt. Ich würde Sie daher bitten, dass Sie das, was Sie in den Taten vorhaben, auch in Worten formulieren, damit die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich wissen, was auf sie zukommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie wissen, dass mir die Probleme der Mieterinnen und Mieter sehr am Herzen liegen. Das ist auch das, was ich tagtäglich mache. Ich versuche, dafür zu sorgen, dass Mieterinnen und Mieter in diesem Land zu ihrem Recht kommen, dass sie vor überhöhten Mieten und vor illegalen Ablösen geschützt werden. Daher möchte ich auch auf diesen einen Aspekt Ihres Regierungsübereinkommens, bei dem es um die Frage der Mieterrechte und des Mieterschutzes geht, ganz kurz eingehen.
Was waren Ihre Worte dazu? – Die Worte der FPÖ, was das Thema Mieterinnen und Mieter in diesem Land betrifft, waren: Mieten senken. Wie sehen die Taten, wie Sie sie auch im Regierungsprogramm formulieren, tatsächlich aus? – Sie machen Eingriffe in bestehende Mietver