dann muss er, wenn er Sozialhilfebezieher ist, zum Amtsarzt gehen. Der ist dem Chefarzt gleichzustellen.
Nun komme ich zur Budgetfrage: Seit dem Jahr 2000 wird das Medikament, von dem Sie behaupten, dass es den Ausländerinnen sozusagen in den Mund geschoben wird, zum ersten Mal durch die Krankenkassen verordnet. Das ist ein Teil des zukünftigen Krankenkassenproblems, meine Damen und Herren, im Rahmen der In-vitro-Fertilisation. 30 Prozent der Kosten zahlen die Krankenkassen und 70 Prozent kommen vom Familienlastenausgleichsfonds.
Es gibt ein Medikament, das Puregon heißt, aber erst seit 1. Jänner 2000. Ihre Äußerungen, Herr Prinzhorn, stammen aber aus dem Vorjahr. Da gab es dieses Medikament noch nicht auf Krankenschein, und da gab es auch nicht die Möglichkeit für Sozialhilfebezieher oder für sonstige Personen, die zum Sozialamt gehen, dieses Medikament zu erhalten. – Das gab es nicht, Herr Abgeordneter Prinzhorn – der Sie jetzt sehr interessiert mit jemandem anderen sprechen –, und ich möchte Sie schon darauf aufmerksam machen: Das ist eine peinliche Sache für Sie! (Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache!) Das gab es nicht, aber Herr Prinzhorn behauptet genau das.
Herr Abgeordneter Prinzhorn hat zum wiederholten Male falsche Behauptungen öffentlich verbreitet, hat sich teilweise dafür entschuldigt, ist aber in keiner Weise dazu bereit, auch nur einen Beweis dafür zu liefern, dass es irgendwo in Österreich eine Person gegeben hat, die dieses Medikament auf Sozialhilfekosten erhalten hat.
Weiters, Herr Abgeordneter Prinzhorn: Es gibt Frauen aus Bosnien, die im Rahmen der Programme, die Österreich gewährleistet hat, Hilfestellungen erhalten haben, Hilfestellungen durch die Republik Österreich. Das sind die so genannten kriegsgeschädigten Frauen, die traumati-sierten Frauen, die vergewaltigt worden sind. Diese Frauen erhalten tatsächlich ein Medikament vom Sozialamt, und auch das ist ein Hormonpräparat. Dabei geht es aber nicht um In-vitro-Fertilisation, sondern darum, dass diesen Frauen, die wegen dieser Vergewaltigungen oder möglicherweise wegen Schwangerschaftsabbrüchen an starken Regelblutungen leiden, geholfen wird. Aber Sie gehen monatelang in öffentlichen Debatten quer durch Österreich und international damit hausieren und sagen, da gebe es Missbrauch durch die Ausländer. Das ist ungeheuerlich, Herr Abgeordneter Prinzhorn! (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ungeheuerlich! – Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das ist so ungeheuerlich und jenseitig und zynisch gegenüber diesen Frauen, dass es einem die Sprache verschlägt! Mir ist es egal, ob Herr Haider Sie wegen dieser Behauptung – die Sie ja dann doch genauso gemacht haben, wie er gesagt hat, dass Sie sie nicht gemacht haben – aus der Partei ausschließt, aber als Präsident dieses Nationalrates, Herr Abgeordneter Prinzhorn, als Präsident sind Sie mit solchen Aussagen in keiner Weise tragbar, weil Sie in keiner Weise den Wahrheitsbeweis für eine Ihrer Behauptungen in diesem Zusammenhang erbringen können. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Aber locker! – Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.17.52
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Herren Minister! Herr Präsident Benya (der Redner blickt in Richtung Zuschauergalerien), meinen Respekt für Ihre Kondition, die Sie heute beim Zuhören bewiesen haben! Auch unter Ihrem Vorsitz ist hier schon die eine oder andere hitzige Debatte geführt worden; ich kann mich noch daran erinnern, das war zu der Zeit, als ich als junger Spund ins Plenum gekommen bin. Ich habe auch heute noch großen Respekt vor Ihnen, Herr Präsident Benya! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Meine Damen und Herren von der Linken! Dem Staat droht eine Milliardenklage im Zusammenhang mit dem Transitvertrag. Herr Ex-Bundesminister Edlinger! Auch "punktgenau" getroffen: der Transitvertrag des Herrn Klima. Meine Damen und Herren der früheren Regierungskoalition! Mit dem, was haben Sie uns an Hinterlassenschaft auf die Regierungsbank gelegt haben, haben