Sie uns eine schöne Suppe eingebrockt! Sie hinterlassen uns nicht nur ein desaströses Budget, sondern auch einen Transitvertrag, der eine einzige Katastrophe ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Null Ahnung!) – Eine einzige Katastrophe!
Herr Kollege Gusenbauer! Wenn Sie jetzt meinen, Sie könnten die Vergangenheit schnell bewältigen und im Abstreiten der Verantwortung für Ihr Tun mit der aufgepflanzten roten Fahne das rettende Ufer erreichen, dann muss ich Ihnen sagen: Das wird Ihnen mitnichten gelingen, denn die Bürger wissen ganz genau, dass Sie dafür verantwortlich sind – es wurde ja heute der Tatsachenbeweis bereits erbracht –, dass wir ein Budgetdefizit haben, das die Österreicher zu berappen haben werden.
Leider Gottes gibt es keine bedingte Erbannahme für dieses Budget. Der Bürger muss quasi Ihre Versäumnisse berappen. Damit das nicht zu streng ausfällt, erarbeiten wir mit dem Finanzminister und mit seinem Staatssekretär Einsparungsmöglichkeiten, die notwendig sind, um die kleinen Leute in diesem Lande nicht zu sehr zu belasten. Angesichts dieses katastrophalen Nachlasses ist es aber kein Wunder, dass Sie – weil die Menschen Ihrer Versäumnisse erkannt haben – am 3. Oktober ein entsprechendes Wahlergebnis eingefahren haben.
Herr Bundesminister Edlinger! Es wäre Ihnen heute gut angestanden, etwas mehr Redlichkeit zu üben, etwas mehr Ihre eigenen Versäumnisse zu bedenken. Dass Sie Ihre eigene Arbeit nicht in Frage stellen, versteht jeder, aber ein bisschen Redlichkeit hätte auch Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit genützt, meine Damen und Herren von der SPÖ.
Vielleicht noch eine Anmerkung – ich habe ja sehr wenig Redezeit – zu den Taferln, die Sie in die Höhe gehalten haben. Es ist nachgewiesen, dass Sie via Sozialistische Internationale Österreich im Ausland schlecht gemacht haben. Das ist nachgewiesen! Jetzt in Krokodilstränen auszubrechen und mit Hilfe von Taferln aufzuzeigen, das war der oder jener Finanzminister, und quasi in Boshaftigkeit erstarrt zu sagen: Gut, dass man uns vom Ausland angeschüttet hat!, das, meine Damen und Herren, ist nicht jenes Zu-Österreich-Halten, das wir von Ihnen als größter Oppositionspartei erwartet hätten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Taferln und in gewisser Weise auch die Körpersprache haben mir bewiesen, dass zumindest der eine oder andere, insbesondere einer der Hauptverantwortlichen für dieses Österreich-aus-dem-Ausland-Beschmutzen, nämlich Gusenbauer, vielleicht ein schlechtes Gewissen hat, jedenfalls aber haben müsste oder haben sollte, meine Damen und Herren!
Daher sollten Sie sich selber an der Nase nehmen und jetzt nicht frohlocken und meinen, nur die Regierung sei im Misskredit. Es geht um dieses Land, um die Republik Österreich! Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner hart daran arbeiten, den Scherbenhaufen zu kitten, den Sie, meine Damen und Herren, nicht nur mit dem Transitvertrag hinterlassen haben, den Sie nicht nur in der Budgetpolitik hinterlassen haben, sondern den Sie allenthalben den österreichischen Bürgern unverdienterweise ins Haus geschickt haben. Sie haben ja "gute" – unter Anführungszeichen – Helfershelfer, was die Regierungstätigkeit anlangt, so zum Beispiel die Frau Exlandesrätin aus Tirol: Man kann ja nur froh darüber sein, dass sie aus der Landesregierung draußen ist, denn die Arbeit, die so dort geleistet hat, ist so negativ, dass sie sich nahtlos an jene des Herrn Edlinger angliedern kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Rudolf Schwarzböck. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich habe mich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet!)Ich bitte noch um eine Minute Geduld. Es gibt noch eine tatsächliche Berichtigung. (Rufe bei der SPÖ: Drei! Drei!) – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser.
17.57
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Haigermoser hat hier mit der Schlagzeile der morgigen "Kro