Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir gehen in die Debatte ein.Nach § 57a Abs. 1 GOG beträgt die Redezeit 5 Minuten, für den Erstredner 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung beziehungsweise von Staatssekretären sollten nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält nun Herr Abgeordneter Mag. Werner Kogler. – Bitte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
18.47
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nutzen wir doch die Chance und geben wir der heutigen Sitzung noch einen Sinn, nämlich den Sinn, dass die Dringlichkeit, die Sie dieser Sitzung zugedacht haben, auch wirklich ihre Rechtfertigung erhält! (Ruf bei den Freiheitlichen: Schwache Anfragen!)Minister Bartenstein – er ist gerade im Gehen – hat selbst noch von der Regierungsbank aus gesagt, dass er es nicht wissen konnte, wie die Budgetprognosen sind; er konnte es nicht wissen. – Ich glaube, es ist sehr aufklärungsbedürftig, wenn der nunmehrige Wirtschaftsminister und frühere Minister in anderen Angelegenheiten nicht wissen konnte, was die Budgetprognosen hergeben. Das ist tatsächlich aufklärungsbedürftig. (Beifall bei den Grünen.)
Aber wir haben einen noch prominenteren Zeugen: Bundeskanzler Schüssel stellt im "Standard" fest, dass die Zinszahlungen, die im ÖIAG-Gesetz festgelegt sind, nun ins Budget zurückkippen, und zwar 5 Milliarden Schilling pro Jahr. Ihm – Schüssel – sei das bisher nicht bekannt gewesen. Das ist das ÖIAG-Gesetz von 1986 gewesen!
Meine Damen und Herren! Drängt sich nicht dringend die Frage auf, die absolut untersuchungsbedürftig ist, ob und in welcher Form Bundesgesetzblätter im Bundeskanzleramt und in den Ministerien, in denen Minister Schüssel zuvor ressortiert hat, aufliegen und wie deren Inhalt dort zur Kenntnis genommen wird beziehungsweise ob nach dem Inhalt des Gesetzes auch entsprechend gehandelt werden kann? – Immerhin ist die Exekutive an die Gesetzesvorgaben gebunden. Ein wahrlich aufklärungswürdiger Umstand für die Republik! (Beifall bei den Grünen.)
Es stellt sich weiters die Frage, welche Organisationsmängel in diesen besagten Ministerien vorliegen, dass es dazu kommen kann, dass Bundesminister über die Inhalte von Bundesgesetzblättern nicht rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden, dass sie möglicherweise erst knapp vor Ende ihrer politischen Karriere Kenntnis darüber erlangen, was Sache ist. – In diesem Fall hat Kollege Schüssel die Kurve gerade noch gekratzt. Wie lange es ihm gelingt, werden wir noch sehen; im Sinne und zum Wohle des Landes wird dieses Zwischenspiel hoffentlich nicht mehr allzu lange andauern.
Nächste Frage: Medienberichte. Wie werden Medienberichte in den entsprechenden Ministerien aufgenommen? Wie kann den Bundesministern etwas entgehen, was jeder Staatsbürger in jeder Tageszeitung nachlesen kann, und das seit über einem Jahr? Welcher Pressespiegel ist da angelegt worden?
Zumindest die Berichte des Wirtschaftsforschungsinstituts sollten im Wirtschaftsministerium bekannt sein. Schüssel war Wirtschaftsminister und erklärt, er habe von diesen Dingen nie etwas gewusst. Wir halten das für schwer aufklärungsbedürftig! (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt allerdings einen, der aus dieser Reihe tanzt und der auch ein ehemaliger Wirtschaftsminister ist: Bundesminister Farnleitner. (Abg. Edlinger: Kein Hase!) Eben: kein Hase!; Sie sagen es.
Es ist daher einmal die Frage zu stellen, wie es dazu kommt und welch merkwürdig gefährliche Mechanismen in diesen Ministerien am Werk sind, dass ausgeschiedene Bundesminister heuer zum Jahreswechsel eine ganz andere Wahrnehmung haben als im Amt verbliebene ÖVP-Minister. Was ist das für ein Virus? Sitzt und werkt der hier in den Computernetzen, oder ist es