Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 50

ist, denn dort gibt es zwei Minister, eine Ministerin und einen Minister. Die Kompetenzlage ist dort auch insofern ganz anders, als nirgendwo der ArbeitnehmerInnenschutz dem Wirtschaftsminister untergeordnet ist. Das ist eine traurige österreichische Besonderheit (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dr. Fekter: Aber sicher doch!), eine sehr traurige, Frau Fekter. (Abg. Dr. Fekter: In Großbritannien, in Irland, in der Schweiz, einige Bundesländer in Deutschland! Informieren Sie sich doch!) Dass es Ihnen recht ist, das glaube ich schon. Das ist Ihre Lobby-Politik, die wir scharf ablehnen.

Meine Damen und Herren! Es kommt dann auch zu den gesetzlichen Skurrilitäten, dass jetzt etwa in den Fällen, wo das Gesetz paritätische Ausschüsse zwischen den Arbeiterkammern und den Wirtschaftskammern vorsieht, wo es zum Beispiel auch darum geht, welcher Kollektivvertrag anzuwenden ist, der teurere oder der billigere, die Oberbehörde immer der Wirtschaftsminister ist. Der kann mit sich Ausschüsse bilden, der kann seine Kammerbetriebe und auch die ArbeitnehmerInnen gleich in die richtige Klasse einteilen. Na bravo, sage ich, na bravo! Wenn man Interessengegensätze so behandelt, dann kommt ein Teil der Interessen unter die Räder, und das halte ich für falsch und schlecht für die österreichischen ArbeitnehmerInnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Noch eines: Wenn Sie immer die ausländischen Beispiele ansprechen, warum haben Sie dann den Ausschuss nicht informiert? Sie sind doch angetreten, Herr Bundeskanzler, und haben gesagt, Sie wollen arbeiten, Sie wollen im Parlament kommunizieren. Im Ausschuss habe ich davon nichts gemerkt. Ich habe gefragt: Haben Sie Unterlagen, haben Sie Material dazu? – Nein, hat Herr Staatssekretär Morak gesagt. Es war nichts da. Jetzt haben wir im Nachhinein etwas bekommen, und das zeigt sehr klar, dass genau in dieser sensiblen Kompetenz des Arbeitsrechtes und des Arbeitsmarktes eine neue Abweichung vom EU-Recht begründet worden ist, was die Ratszuständigkeiten betrifft, obwohl wir in der vergangenen Gesetzgebungsperiode immer gehört haben: Wir wollen uns ganz an Europa anpassen, wir wollen hier möglichst im Gleichklang agieren.

Also es stimmen Ihre Behauptungen mit dem Vergleich zu anderen Ländern nicht, es stimmen Ihre Behauptungen, dass Sie auf der europäischen Ebene einen Gleichklang suchen, ebenfalls nicht. Und was intendiert ist, das ist sehr klar.

Ich halte das für schlecht und würde mir wünschen, dass dieses Gesetz nicht zustande kommt. Ich zweifle zwar nicht, dass Sie hier entschlossen sind, das so durchzuziehen, aber Sie werden damit Interessengegensätze nicht einfach auflösen oder wegbringen, sondern Sie bilden damit die Grundlage, dass leider Interessen untergeordnet werden sollen, von deren Bedeutung ein moderner Staat eigentlich überzeugt sein sollte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Petrovic und Genossen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung!)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pilz gemeldet; danach kommt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, von Regierungsseite würden keine Pressesprecher ins ORF-Kuratorium entsandt werden.

Ich berichtige tatsächlich und zitiere eine APA-Aussendung vom 24. Februar: "Das Land Niederösterreich entsendet Peter Kirchweger, Pressesprecher von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), ins ORF-Kuratorium." (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das die Regierung? Das ist falsch! Falscher Sachverhalt! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind da nicht im Landtag! – Abg. Schwarzenberger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er redet von Niederösterreich, nicht von der Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)