Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 51

Meine Damen und Herren! Der akute Gedächtnisschwund des Bundeskanzlers, der eine Falschinformation des Parlaments natürlich nicht rechtfertigt, kann auch durch noch so lautes Rufen von Seiten der Regierungsabgeordneten nicht aus der Welt geschafft werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Dort sind die Sozialisten in der Koalition! Das ist ja keine Berichtigung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, die Geschäftsordnung zu beachten. Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler – und da knüpfe ich nahtlos an die Worte meines Vorredners an – hat in seiner Rede behauptet, es würden keine (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die neun Regierungsvertreter! Das war die Aussage! Von den neun Regierungsvertretern!) Pressesprecher von Seiten der Bundesregierung entsandt.

Ich stelle tatsächlich richtig: Nach einer Meldung der "Salzburger Nachrichten" wird Herr Georg Pammer, Manager einer Umwelttechnologie-Firma, entsandt. Herr Georg Pammer war – und das wissen Sie – für verschiedene Minister dieser Bundesregierung, nämlich ÖVP-Minister, tätig. (Abg. Gaugg: Ist das unanständig oder was? – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Vor 100 Jahren, aber doch nicht jetzt!) Nein, nicht vor 100 Jahren, Herr Bundeskanzler! Das wäre in etwa so, wie wenn man hier festhalten würde, dass der Herr Strasser kein Partei-Mensch ist, sondern auch Manager einer Umwelttechnologie-Firma, der er ja auch war. (Abg. Mag. Kukacka: Da werden wir beim Herrn Öllinger auch einmal ein bisschen nachforschen!) Selbstverständlich sind der Herr Strasser und auch der Herr Pammer genauso Politfunktionäre, wie es andere auch sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident! Das war ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt der Herr Bundeskanzler. – Bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Öllinger und Herr Abgeordneter Pilz! Wenn Sie etwas entgegnen oder berichtigen, dann bitte das zu berichtigen, was ich gesagt habe. (Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!) Zum Unterschied von früher haben wir keinerlei Mitglieder aus den Ministerbüros, Pressereferenten oder Sekretäre, nominiert. Das war früher selbstverständlich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Martin Graf. – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Herr Präsident! Herr Präsident!) Bitte am Wort, wenn Sie erlauben, bin noch ich, das gehört auch zur Demokratie dazu. (Abg. Dr. Fekter: Ein Regierungsmitglied kann sich jederzeit zu Wort melden! Lesen Sie in der Geschäftsordnung nach!)

Ich möchte Ihnen das Argument schon sagen. Der frühere Bundeskanzler hat natürlich seinen Pressesprecher ins ORF-Kuratorium entsandt. Ich halte das für nicht richtig, das ist eine Vermengung, die ich auch als Vizekanzler und als Wirtschaftsminister für nicht richtig gehalten habe. Und an dieses Prinzip haben wir uns gemeinsam gehalten.

Daher: Die neun Regierungsvertreter, die wir jetzt gemeinsam entsandt haben, sind nicht nach irgendeinem Proporz aufgeteilt worden, und kein Mitglied eines heutigen Ministerbüros, kein Pressesprecher von heute ist darin vertreten. Das ist für mich ein Garant für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen ORF. Und ich finde, das ist ein ganz wichtiger Unterschied zu früher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung!)