setzen, das ist unser Programm! – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Sie hat eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Wir hätten die Rede vorher durch ein paar Werbeeinschaltungen einleiten sollen! – Abg. Aumayr: Sie haben aber andächtig gelauscht! – Abg. Schieder: Nicht andächtig, ungläubig!)13.31
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und bei den Regierungsfraktionen! Sie können es jetzt schönreden, so viel Sie wollen, aber es ist einfach ein Faktum. (Abg. Dr. Ofner: Leider nicht!) Sie können es als modern bezeichnen, sooft Sie wollen, aber es ist nicht modern! Plateau-Schuhe waren auch einmal modern, das heißt jedoch noch lange nicht, dass man damit gut gehen kann. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das stimmt doch!Dieses Bundesministeriengesetz ist ein Zerschlagungsgesetz, ein Unterordnungsgesetz! Und ich kann keine sinnvolle Neuordnung, keine effiziente Neuordnung darin erkennen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist Ihr Problem!), dass in Zukunft für ökologische Fragen wie die Gentechnik das Sozialministerium zuständig ist, dass für Konsumentenschutzfragen, die früher in klassischer Manier mit Gentechnik und Lebensmittelkontrolle zusammen waren, auf einmal der Justizminister zuständig ist, dass die Anti-Atompolitik, die früher immer Chefsache war, weil es wichtig ist, dass sie mit dem ganzen Gewicht der Bundesregierung, eben des Kanzlers, nach außen vertreten wird, degradiert wird in das Landwirtschaftsressort, dass die Energiepolitik weiterhin beim Wirtschaftsministerium bleibt und der ganze übrige Umweltschutzbereich einfach dem Landwirtschaftsressort untergeordnet wird.
Das ist nicht sinnvoll, das ist sachlich nicht sinnvoll! Und ich kann beim besten Willen in dieser ganzen Debatte kein einziges Argument dafür erkennen, warum das gescheit sein soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie wollen es nicht erkennen!)
Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass nach der Politik der großen Koalition im Umweltbereich noch etwas Schlimmeres möglich ist. Das muss ich auch in Richtung der SPÖ-KollegInnen ehrlich sagen. Aber es ist heute wirklich ein schwarzer Tag für die Umweltpolitik. Wir haben immer, gemeinsam mit Umweltgruppen, eine wirklich ... (Abg. Böhacker: Warum sind Sie immer so negativ? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Weil ich nicht mehr Umweltminister bin!) – Ich bin nicht negativ, es sind sachliche Rechtfertigungen, sachliche Begründungen für eine Position, aber das können Sie einfach nicht verstehen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Dr. Lichtenberger, Freundinnen und Freunde betreffend Einrichtung eines Mitgliedes der Bundesregierung, das vorrangig beziehungsweise ausschließlich Umweltinteressen wahrnimmt
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen eines Monats einen Gesetzentwurf zuzuleiten, in dem ein eigenständiges Umweltministerium mit entsprechenden Kompetenzen (alle Kompetenzen des bisherigen Umweltministeriums, zusätzlich Klimaschutz, Artenschutz, Pflanzenschutz- und Düngemittel, Tierschutz, Energiepolitik, Gewässerschutz, Umweltanlagenrecht, Umweltauswirkungen der Gentechnik, Anti-Atompolitik) eingerichtet wird sowie umfangreiche Mitentscheidungsrechte (zum Beispiel bei Luftreinhaltung, Verkehr) und